Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 152/2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2024
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
29.03.2024
Abkürzung
GesRefFinG
Index
82/01 Gesundheitsrecht, Organisationsrecht
Text
Inkrafttreten und Schlussbestimmung
§ 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
(2) Bei einer gesetzlichen Änderung des vom Bund nach § 4 Abs. 1 Z 1 an den Gesundheitsreformmaßnahmenfonds zu überweisenden Beitrages sind allfällige nicht bedeckte Aufwendungen für die zusätzlichen ärztlichen Vertragsstellen nach § 1 von den Trägern der Krankenversicherung zu tragen.
(3) Die §§ 2a, 3 Abs. 1 Z 2a, Abs. 3 Z 2a, Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 Z 2 bis 5 sowie 4 Abs. 1 in der Fassung des BGBl I Nr. 23/2024 treten mit 1. April 2024 in Kraft. Der Kostenzuschuss nach § 2a wird für ab 1. April 2024 bezogene Medikamente und ab diesem Zeitpunkt erfolgte ärztliche Beratungen geleistet.
Zuletzt aktualisiert am
28.03.2024
Gesetzesnummer
20012450
Dokumentnummer
NOR40260613

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