Kurztitel

Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Justiz für den Zeitraum bis 31. Dezember 2028

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 31 aus 2024, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 54 aus 2026,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 14

Inkrafttretensdatum

02.02.2024

Außerkrafttretensdatum

16.03.2026

Index

63/08 Sonstiges Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht

Beachte

materiell derogiert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 54 aus 2026,

Text

Aus- und Weiterbildung, beruflicher Aufstieg, Wiederholung der Ausschreibung

Paragraph 14,

  1. Absatz eins,Die Leiterinnen und Leiter der Justizanstalten haben in allen Bewerbungs- und Auswahlverfahren des Exekutivbereichs gezielt geeignete Frauen anzusprechen und zur Bewerbung einzuladen. Darüber hinaus sind dienststelleninterne und bundesweite Interessent/innensuchen auch den Versetzungswerberinnen, den karenzierten Bediensteten, und der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten per E-Mail zu übermitteln. Sind bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist keine Bewerbungen von Frauen eingelangt, die die gesetzlichen Ernennungsvoraussetzungen, Aufnahmeerfordernisse oder Zulassungskriterien erfüllen, ist die Stelle vor Beginn des Auswahlverfahrens nochmals auszuschreiben bzw. erneut zur Ausbildung einzuladen. Mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen kann die Wiederholung der Ausschreibung entfallen. Langen auf Grund der neuerlichen Ausschreibung wiederum keine Bewerbungen von Frauen ein, ist das Auswahlverfahren durchzuführen.
  2. Absatz eins a,Frauen sind zur Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die zur Übernahme höherwertiger Verwendungen (Funktionen) im Exekutivdienst qualifizieren, entsprechend den Vorgaben dieses Frauenförderungsplanes vorrangig zuzulassen (Paragraph 11 d, B-GlBG). Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, die Dienstführende für die Funktion E2a/2 sowie höherwertige Funktionen qualifizieren, sollen nur mit einem Frauenanteil von mindestens 20% durchgeführt werden. Für derartige Veranstaltungen sind der Strafvollzugsakademie und der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten sämtliche Anmeldungen von Bediensteten vorzulegen. Die Listen der Teilnehmenden sind der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten rechtzeitig zu übermitteln, um den Mindestanteil an Teilnehmerinnen noch sicherstellen zu können (durch nachträgliche Anmeldungen).
  3. Absatz 2,Die Bewertung im Auswahlverfahren hat nach objektiven Gesichtspunkten zu erfolgen. Die Qualifikationskriterien sind entsprechend den Eignungsbeurteilungen, wie sie für den richterlichen Vorbereitungsdienst zu erfolgen haben, nach einem einheitlichen Beurteilungssystem zuzuerkennen. Die Eignung anhand der herangezogenen Qualifikationskriterien ist jeweils sachlich zu begründen. Das Berufsbild, an dem die Auswahlkriterien gemessen werden, hat die Kompetenzen und Eigenschaften von Personen aller Geschlechter in gleicher Weise zu berücksichtigen.
  4. Absatz 3,In Dienstbeschreibungen und Eignungsabwägungen dürfen keine Beurteilungskriterien einbezogen werden, aus denen sich ein Nachteil für Frauen ergibt. Die Aufnahme von Eignungskriterien, die sich an einem diskriminierenden, rollenstereotypen Verständnis der Geschlechter orientieren, ist unzulässig.
  5. Absatz 4,Sonstige nicht bewertungsrelevante, aber in den Geschäftseinteilungen der Justizanstalten ausgewiesene Funktionen sind vor einer Besetzung auf geeignete Weise anstaltsintern sowie der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten bekannt zu machen.

Schlagworte

Ausbildung, Bewerbungsverfahren, Ausbildungsmaßnahme, Ausbildungsveranstaltung, Interessentsuche, Interessentinnensuche

Zuletzt aktualisiert am

27.03.2026

Gesetzesnummer

20012518

Dokumentnummer

NOR40260197