Kurztitel

Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Justiz für den Zeitraum bis 31. Dezember 2028

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 31 aus 2024, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 54 aus 2026,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

02.02.2024

Außerkrafttretensdatum

16.03.2026

Index

63/08 Sonstiges Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht

Beachte

materiell derogiert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 54 aus 2026,

Text

Frauenförderungsgebot

Paragraph 4,

Absatz eins,Es gehört zu den Dienstpflichten der Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Abs. 4 B-GlBG), nach Maßgabe der Vorgaben des Frauenförderungsplanes auf eine Beseitigung einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten und der Funktionen sowie von bestehenden Benachteiligungen von Frauen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis hinzuwirken (Frauenförderungsgebot). Im Falle einer Unterrepräsentation hat die jeweilige Dienstbehörde geeignete Frauen anzusprechen und zur Bewerbung einzuladen.Es gehört zu den Dienstpflichten der Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers (Paragraph 2, Absatz 4, B-GlBG), nach Maßgabe der Vorgaben des Frauenförderungsplanes auf eine Beseitigung einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten und der Funktionen sowie von bestehenden Benachteiligungen von Frauen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis hinzuwirken (Frauenförderungsgebot). Im Falle einer Unterrepräsentation hat die jeweilige Dienstbehörde geeignete Frauen anzusprechen und zur Bewerbung einzuladen.
Absatz 2,Frauen sind unterrepräsentiert, wenn der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der
1. Ziffer eins
  dauernd Beschäftigten in der betreffenden Besoldungsgruppe, im betreffenden Entlohnungsschema oder in der betreffenden Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe oder
2. Ziffer 2
  wenn eine Unterteilung in Funktionsgruppen (einschließlich Grundlaufbahn), Gehaltsgruppen oder Bewertungsgruppen besteht – dauernd Beschäftigten in der betreffenden Gruppe oder
3. Ziffer 3
  sonstigen hervorgehobenen Verwendungen (Funktionen), welche auf die dauernd Beschäftigten in der betreffenden, keine Unterteilung in Gruppen aufweisende Kategorie nach Ziffer eins, entfallen,
Sub-Litera, i, m Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde weniger als 50% beträgt.
Absatz 3,Steht einer Verwendungsgruppe eine entsprechende Entlohnungsgruppe gegenüber, ist diese in den Vergleich mit einzubeziehen. Arbeitsplätze der Entlohnungsschemata v sind dabei der ihrer Bewertung im Beamtenrecht entsprechenden Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe (einschließlich Grundlaufbahn) zuzuordnen.
Absatz 4,Die in der Anlage angeführten verbindlichen Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteiles legen fest, dass im Sinne einer etappenweisen Beseitigung der bestehenden Unterrepräsentation von Frauen bis zum Erreichen des Ausmaßes von 50% die Verpflichtung zur vorrangigen Aufnahme von Frauen in den Bundesdienst gemäß § 11b B-GlBG und zum Vorrang von Frauen beim beruflichen Aufstieg gemäß § 11c B-GlBG besteht.Die in der Anlage angeführten verbindlichen Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteiles legen fest, dass im Sinne einer etappenweisen Beseitigung der bestehenden Unterrepräsentation von Frauen bis zum Erreichen des Ausmaßes von 50% die Verpflichtung zur vorrangigen Aufnahme von Frauen in den Bundesdienst gemäß Paragraph 11 b, B-GlBG und zum Vorrang von Frauen beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 11 c, B-GlBG besteht.
Absatz 5,Als sonstige „hervorgehobene Verwendungen (Funktionen)“ sind anzusehen:
1. Ziffer eins
  im Bereich der Zentralstelle
  - Strichaufzählung
    die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter
  - Strichaufzählung
    Sektionsleiterinnen und Sektionsleiter und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter
  - Strichaufzählung
    die Generaldirektorin oder der Generaldirektor und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter
  - Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Stabstellen und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter
  - Strichaufzählung
    Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter
  - Strichaufzählung
    Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter
  - Strichaufzählung
    Referatsleiterinnen und Referatsleiter und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter
2. Ziffer 2
  im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften
  1. Litera a
    Richterinnen und Richter
    Strichaufzählung
    die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs
    Strichaufzählung
    Präsidentinnen und Präsidenten und Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts
    Strichaufzählung
    Präsidentinnen und Präsidenten und Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz
    Strichaufzählung
    Kammervorsitzende und Leiterinnen und Leiter der Außenstellen des Bundesverwaltungsgerichts
    Strichaufzählung
    Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppen R 2 (römisch zwei) und R 3 (römisch drei)
    Strichaufzählung
    Vorsteherinnen und Vorsteher der Bezirksgerichte
  2. Litera b
    Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
    Strichaufzählung
    die Leiterin oder der Leiter der Generalprokuratur und deren oder dessen Erste Stellvertreterinnen oder Erste Stellvertreter
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Oberstaatsanwaltschaften und deren Erste Stellvertreterinnen und Erste Stellvertreter
    Strichaufzählung
    die Leiterin oder der Leiter der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption und deren oder dessen Erste Stellvertreterinnen oder Erste Stellvertreter
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Staatsanwaltschaften und deren Erste Stellvertreterinnen und Stellvertreter
    Strichaufzählung
    Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen St 2 (römisch zwei) und St 3 (römisch drei)
    Strichaufzählung
    Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter
  3. Litera c
    Bedienstete der allgemeinen Verwaltung
    Sub-Litera, c, a
    A 1/v 1
    Strichaufzählung
    die Leiterin oder der Leiter der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter
    Strichaufzählung
    die Leiterin oder der Leiter des Präsidialbüros, die Leiterin oder der Leiter der Infrastruktur, die Leiterin oder der Leiter der Rechtsabteilung, die Leiterin oder der Leiter des GB-Kommunikation, die Leiterin oder der Leiter des GB-QM, EDV/IT beim Bundesverwaltungsgericht
    Strichaufzählung
    die Vorsteherinnen und Vorsteher der Geschäftsstellen sowie die Referatsleiterinnen und Referatsleiter bei den Oberlandesgerichten und Oberstaatsanwaltschaften
    Sub-Litera, c, b
    A 2/v 2
    Strichaufzählung
    die Leiterin oder der Leiter des GB-Personal, die Leiterin oder der Leiter des GB-Budget und die Leiterin oder der Leiter des GB-Ausbildung beim Bundesverwaltungsgericht
    Strichaufzählung
    Referatsleiterinnen und Referatsleiter und Leiterinnen und Leiter der IT-Schulungszentren
    Strichaufzählung
    Regionalverantwortliche
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Justiz-Bildungszentren
    Strichaufzählung
    Vorsteherinnen und Vorsteher der Geschäftsstellen
    Strichaufzählung
    die Leiterin oder der Leiter der Einbringungsstelle
    Strichaufzählung
    die Leiterin oder der Leiter der Verrechnungsstelle
    Sub-Litera, c, c
    A 3/v 3
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Teamassistenzen und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Verwahrstellen
    Strichaufzählung
    Vorsteherinnen und Vorsteher der Geschäftsstellen
    Strichaufzählung
    Kanzleileiterinnen und Kanzleileiter
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Schreibkräftepools
3. Ziffer 3
  im Bereich des Strafvollzugs und des Vollzugs freiheitsentziehender Maßnahmen sowie der Justizanstalten einschließlich der Bewährungshilfe
  1. Litera a
    Bedienstete der allgemeinen Verwaltung
    Sub-Litera, a, a
    A 1/v 1
    Strichaufzählung
    die Leiterin oder der Leiter der Strafvollzugsakademie
    Strichaufzählung
    die Leiterin oder der Leiter einer Abteilung oder Stabsstelle in der Strafvollzugsakademie
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Ausbildungszentren
    Strichaufzählung
    Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der ärztlichen Dienste
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der psychologischen Dienste
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Rechtsbüros
    Strichaufzählung
    Departmentleiterinnen und Departmentleiter
    Strichaufzählung
    Leitende Anstaltsseelsorgerin/Leitender Anstaltsseelsorger
    Sub-Litera, a, b
    A 2/v 2
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter von Geschäfts- und Außenstellen der Bewährungshilfe
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Sozialen Dienste
  2. Litera b
    Exekutivdienst
    Sub-Litera, b, a
    E 1/W 1
    Strichaufzählung
    die Leiterin oder der Leiter einer Abteilung oder Stabsstelle in der Strafvollzugsakademie
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Ausbildungszentren
    Strichaufzählung
    Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter und deren und Stellvertreterinnen und Stellvertreter
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Vollzugsbereiche
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Wirtschaftsbereiche
    Strichaufzählung
    Departmentleiterinnen und Departmentleiter
    Sub-Litera, b, b
    E 2/W 2
    Strichaufzählung
    Justizwachkommandantinnen und Justizwachkommandanten und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter
    Strichaufzählung
    Wachzimmerkommandantinnen und Wachzimmerkommandanten
    Strichaufzählung
    Traktkommandantinnen und Traktkommandanten
    Strichaufzählung
    Hauptsachbearbeiterinnen und Hauptsachbearbeiter
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter der Oberaufsichten
    Strichaufzählung
    Kommandantinnen oder Kommandanten der Justizwachschule
    Strichaufzählung
    Leiterinnen und Leiter von Kompetenzstellen
4. Ziffer 4
  im Bereich der Datenschutzbehörde (A 1/v 1)
  - Strichaufzählung
    die Leiterin und der Leiter der Datenschutzbehörde und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter
Absatz 6,Im Übrigen haben Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers nach Maßgabe der Vorgaben dieses Frauenförderungsplanes in allen Bereichen und innerhalb der einzelnen Berufsgruppen des allgemeinen Verwaltungs- und Exekutivdienstes auf eine Beseitigung einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde hinzuwirken.

Schlagworte

Verwendungsgruppe, Geschäftsstelle, Verwaltungsdienst

Zuletzt aktualisiert am

27.03.2026

Gesetzesnummer

20012518

Dokumentnummer

NOR40260186