Kurztitel

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 212/2023Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 212 aus 2023,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 194Artikel 194

Inkrafttretensdatum

01.03.2021

Index

59/04 EU – EWR

Text

ARTIKEL 194

Regulierungsaspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien führen einen Dialog über die durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen Regulierungsfragen. Dieser Dialog betrifft unter anderem folgende Fragen:

   1. a)Litera a
      die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,
   2. b)Litera b
      die Haftung von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,

      1. i)Litera i
         die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation und
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         den Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs und
   3. c)Litera c
      andere Fragen, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.
2. (2)Absatz 2,Ein solcher Dialog kann in Form eines Austausches von Informationen über die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien bezüglich der in Absatz 1 genannten Fragen sowie über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften erfolgen.

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2024

Gesetzesnummer

20012514

Dokumentnummer

NOR40259945