Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Bundesgesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die nach Paragrafen des Strafgesetzes 1945 oder Paragrafen des Strafgesetzbuches verurteilt wurden
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 152/2023
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.02.2024
Index
25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug
Text
Entschädigung
§ 4. (1) Nach diesem Bundesgesetz haben Anspruch auf Entschädigung in Geld aus dem Bundeshaushalt
	1.	die rehabilitierte Person nach Aufhebung eines Urteils nach § 1 Abs. 1 und 2 sowie § 2,
	2.	Personen, gegen die wegen der in § 1 Abs. 1 genannten Strafbestimmungen ein Strafverfahren eingeleitet wurde, welches jedoch mit Freispruch endete oder durch Einstellung beendet wurde, sowie
	3.	Personen, die im Zusammenhang mit den in § 1 Abs. 1 genannten Strafbestimmungen unter besonderen beruflichen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Nachteilen oder sonstigen vergleichbaren außergewöhnlich negativen Beeinträchtigungen zu leiden hatten.
(2) Die Entschädigung beträgt
	1.	im Falle des Abs. 1 Z 1
	a)	3 000 Euro je aufgehobenes Urteil und
	b)	1 500 Euro je angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung;
	2.	im Falle des Abs. 1 Z 2
	a)	500 Euro je eingeleitetes Ermittlungsverfahren und
	b)	1 500 Euro je angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung;
	3.	im Falle des Abs. 1 Z 3 einmalig 1 500 Euro.
(3) Ist gemäß § 2 nur ein Teil des Urteils aufgehoben, so ist die Höhe der Entschädigung für eine erlittene Freiheitsentziehung nach Abs. 2 Z 1 lit. b unter Beachtung des Verhältnisses des aufgehobenen Teils zum gesamten Urteil geringer als nach Abs. 2 Z 1 lit. b zu bemessen.
(4) Der Anspruch auf Entschädigung ist nicht pfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.
Zuletzt aktualisiert am
22.12.2023
Gesetzesnummer
20012452
Dokumentnummer
NOR40258152

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