Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Unterstützung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 152/2023
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.01.2024
Abkürzung
IACA-Unterstützungsgesetz
Index
41/10 Sonstiges Innere Angelegenheiten
Text
Zuwendungsvertrag
§ 3. (1) Vor der erstmaligen Auszahlung der Zuwendungen gemäß § 2 hat der Bund mit der IACA einen Vertrag abzuschließen, der alle Bedingungen und Auflagen enthält, die den der Zweckwidmung entsprechenden sowie sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einsatz der ausbezahlten Bundesmittel sicherstellen. In diesem Vertrag sind neben den in Abs. 2 genannten Verpflichtungen auch die näheren Modalitäten der Abrechnung und Berichtslegung gemäß § 2 Abs. 4 und 5 festzulegen.
(2) Im Zuwendungsvertrag ist die IACA insbesondere zu verpflichten,
	1.	die Zuwendungsmittel zur Erreichung der in § 2 Abs. 1 genannten Zwecke entsprechend den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten der Aufgabenerfüllung durch die IACA zu verwenden,
	2.	die erforderlichen Aufzeichnungen zu führen und Belege aufzubewahren, die die zweckgewidmete sowie sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung der Zuwendungen nachweisen,
	3.	ihre Ansprüche aus dem Zuwendungsvertrag nicht zu zedieren und
	4.	die Zuwendungen des vorangegangenen Kalenderjahres gemäß § 2 Abs. 5 zurückzuzahlen, sofern die Berichtslegung und Abrechnung nicht fristgerecht oder nicht vollständig erfolgt.
Zuletzt aktualisiert am
22.12.2023
Gesetzesnummer
20012451
Dokumentnummer
NOR40258145

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