Kurztitel

Bildungsinvestitionsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2017, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 168 aus 2023,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2,

Inkrafttretensdatum

31.12.2023

Index

70/06 Schulunterricht

Text

2. Abschnitt
Anschubfinanzierungsmittel des Bundes

Zweckzuschüsse für ganztägige Schulformen

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDer Bund stellt für den Freizeitbereich im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung sowie für außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen auch in den Ferienzeiten in den Schuljahren 2019/20 bis 2032/33 den Betrag von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung. Die den Ländern davon als Zweckzuschuss gemäß den Paragraphen 12 und 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948), Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1948,, zur Verfügung stehenden Beträge in Höhe von insgesamt 428 Millionen Euro verteilen sich wie folgt:

2020

2021 und 2022

2023 bis 2033

32 500 000

je 30 000 000

je 30 500 000

  1. Absatz 2Die Beträge gemäß Absatz eins, werden je Bundesland wie folgt aufgeteilt:

 

2020

2021

2022

2023 bis 2033

 

Gesamtsumme in Euro (höchstens)

Gesamtsumme in Euro (höchstens)

Gesamtsumme in Euro (höchstens)

Gesamtsumme in Euro (höchstens)

Burgenland

1 103 118,25

1 018 263,00

1 018 263,00

je 1 035 234,05

Kärnten

2 173 912,98

2 006 688,90

2 006 688,90

je 2 040 133,72

Niederösterreich

6 248 313,18

5 767 673,70

5 767 673,70

je 5 863 801,59

Oberösterreich

5 482 909,90

5 061 147,60

5 061 147,60

je 5 145 500,06

Salzburg

2 055 989,33

1 897 836,30

1 897 836,30

je 1 929 466,90

Steiermark

4 693 066,30

4 332 061,20

4 332 061,20

je 4 404 262,22

Tirol

2 739 935,25

2 529 171,00

2 529 171,00

je 2 571 323,85

Vorarlberg

1 430 684,45

1 320 631,80

1 320 631,80

je 1 342 642,33

Wien

6 572 070,36

6 066 526,50

6 066 526,50

je 6 167 635,28

Österreich

32 500 000,00

30 000 000,00

30 000 000,00

je 30 500 000,00

  1. Absatz 2 bDie Beträge für das Jahr 2020 erhöhen sich für die einzelnen Bundesländer um 80 % und für das Jahr 2023 um die verbliebenen 20 % der je Bundesland nicht verbrauchten Mittel gemäß Artikel 4, Absatz eins, der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2011,, sowie Artikel 4, Absatz 2 und Artikel 5, Absatz 2, der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 192 aus 2013,.
  2. Absatz 2 cDer Betrag von 30 500 000 Euro in den Tabellen gemäß Absatz eins und 2 erhöht sich ab dem Jahr 2025 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2024 österreichweit jährlich um 10 000 000 Euro. Dieser zusätzliche Betrag steht ausschließlich für tatsächlich anfallende Personalkosten im Freizeitbereich in der schulischen Tagesbetreuung sowie für außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen in den Ferienzeiten bzw. an für schulfrei erklärten Tagen zur Verfügung und ist auf die Bundesländer nach der Volkszahl (Paragraph 11, Absatz 8, des Finanzausgleichsgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 168 aus 2023,) zu verteilen.
  3. Absatz 3Werden die Beträge des Bundes gemäß Absatz 2, im jeweiligen Bundesland nicht zur Gänze ausgeschöpft, können diese bis in das Jahr 2033 jeweils in das nächste und übernächste Jahr übertragen werden. Dasselbe gilt für die Beträge gemäß Absatz 2 b,, jedoch können die Mittel nur bis in das Jahr 2025 übertragen werden.
  4. Absatz 4Jedenfalls 75 % bis 80 % der Gesamtsummen pro Bundesland gemäß Absatz 2, dürfen ausschließlich zur Erreichung des Ausbauziels entsprechend den Ausbauplänen gemäß Paragraph 5, Absatz 7, für die schulische Tagesbetreuung und die Ferienbetreuung im Zusammenhang mit neu geschaffenen Betreuungsplätzen für Qualitätsverbesserungen im Infrastrukturbereich, zur Abdeckung von tatsächlich anfallenden Personalkosten im Freizeitbereich schulischer Tagesbetreuungen (Paragraph 8, Litera j, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,) sowie für außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen in den Ferienzeiten bzw. an für schulfrei erklärten Tagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für öffentliche allgemein bildende Pflichtschulen, die nicht Praxisschulen sind, und für mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete ganztägige Schulen bis zur neunten Schulstufe eingesetzt werden.
  5. Absatz 4 aDie verbleibenden bis zu 25 % der Mittel gemäß Absatz 2 und die Mittel gemäß Absatz 2 b, können für bestehende schulische Tagesbetreuungen für Qualitätsverbesserungen im Infrastrukturbereich, zur Abdeckung von tatsächlich anfallenden Personalkosten im Freizeitbereich schulischer Tagesbetreuungen (Paragraph 8, Litera j, des Schulorganisationsgesetzes) sowie für bestehende außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen in den Ferienzeiten bzw. an für schulfrei erklärten Tagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für öffentliche allgemein bildende Pflichtschulen, die nicht Praxisschulen sind, und für mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete ganztägige Schulen bis zur neunten Schulstufe verwendet werden.
  6. Absatz 4 bIn Ländern, in welchen der Anteil der Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Schulen entsprechend den Daten der Stellenplananträge gemäß Art. römisch IV des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1962,, des jeweiligen Schuljahres bereits mindestens 30 % beträgt, stehen die Gesamtsummen gemäß Absatz 2, auch für Maßnahmen gemäß Absatz 4 a, zur Verfügung. Gemäß Paragraph 2, Absatz 3, ins übernächste Jahr übertragene Mittel stehen befristet bis zum Jahr 2025 ebenfalls für Maßnahmen gemäß Absatz 4 a, zur Verfügung.
  7. Absatz 5Die für das Jahr 2020 vorgesehenen Anschubfinanzierungsmittel gemäß Absatz 2 b, können nach Maßgabe des Paragraph 3, auch für infrastrukturelle Maßnahmen des Schuljahres 2018/19 verwendet werden, die noch nicht nach einer der in Absatz 2 b, genannten Vereinbarungen gemäß Artikel 15 a, B-VG gefördert wurden.

Schlagworte

Unterrichtsteil

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2024

Gesetzesnummer

20009781

Dokumentnummer

NOR40257947