Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 315/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2023
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 6
Inkrafttretensdatum
01.01.2024
Außerkrafttretensdatum
31.12.2026
Abkürzung
AMPFG
Index
62 Arbeitsmarktverwaltung
Beachte
ist erstmals bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2023 anzuwenden (vgl. § 10)
Text
Zweckgebundene Gebarung, sonstige Beiträge und Überweisungen
§ 6. (1) Zum Ausgleich der Gebarung Arbeitsmarktpolitik ist jener Betrag, um den in einem Kalenderjahr die Einnahmen gemäß § 1 Abs. 1 die Ausgaben gemäß § 1 Abs. 2, ausgenommen Z 11, übersteigen, der zweckgebundenen Rücklage Gebarung Arbeitsmarktpolitik im Sinne des § 36 Abs. 6 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zuzuführen.
(2) Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Mittel der zweckgebundenen Rücklage Gebarung Arbeitsmarktpolitik für Zwecke gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 entnehmen.
Zuletzt aktualisiert am
30.07.2026
Gesetzesnummer
10008903
Dokumentnummer
NOR40257468

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