Kurztitel

Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2007, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2023,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 19,

Inkrafttretensdatum

16.12.2023

Abkürzung

VOEG

Index

20/07 Schadenersatz, Haftpflicht

Text

In-Kraft-Treten

Paragraph 19,

  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. Es ist auf Schadensfälle anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 2007 ereignet haben.
  2. Absatz 2Mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, Bundesgesetzblatt Nr. 322 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2003,, außer Kraft. Es ist auf Schadensfälle, die sich vor dem 1. Juli 2007 ereignet haben, weiterhin anzuwenden.
  3. Absatz 3Paragraph 4, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2009, tritt mit 17. Dezember 2009 in Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph 6, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
  5. Absatz 5Paragraph 4, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
  6. Absatz 6Paragraph 2,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 4, Absatz 6,, Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 8 a,, Paragraph 13,, Paragraph 14 und Paragraph 16 a, samt Überschriften in der Fassung des Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes 2023 – KraftVerÄG 2023, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2023,, treten mit 23. Dezember 2023 in Kraft. Für die Anwendbarkeit gilt:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5 und Paragraph 6, in der Fassung des KraftVerÄG 2023 sind auf Fälle anzuwenden, in denen der Entschädigungsantrag nach dem 22. Dezember 2023 beim Fachverband einlangt. Auf Fälle, in denen der Entschädigungsantrag vor dem 23. Dezember 2023 beim Fachverband einlangt, sind Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph 6, in der Fassung vor dem KraftVerÄG 2023 weiterhin anzuwenden.
    2. Ziffer 2
      Paragraph 5, in der Fassung des KraftVerÄG 2023 ist auf Fälle anzuwenden, in denen der Entschädigungsantrag ab dem Tag der in Artikel 10 a, Absatz 13, erster Unterabsatz der Richtlinie 2009/103/EG genannten Vereinbarung oder ab dem Zeitpunkt der Anwendung des in Artikel 10 a, Absatz 13, vierter Unterabsatz der Richtlinie 2009/103/EG genannten delegierten Rechtsakts der Europäischen Kommission beim Fachverband einlangt, nicht jedoch vor dem 23. Dezember 2023. Auf Fälle, in denen der Entschädigungsantrag vor den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten beim Fachverband einlangt, sind Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 5, Absatz 2 und Paragraph 13, zweiter Satz jeweils in der Fassung vor dem KraftVerÄG 2023 weiterhin anzuwenden.
    3. Ziffer 3
      Paragraph 8 a, in der Fassung des KraftVerÄG 2023 ist auf Fälle anzuwenden, in denen der Entschädigungsantrag ab dem Tag der in Artikel 25 a, Absatz 13, erster Unterabsatz der Richtlinie 2009/103/EG genannten Vereinbarung oder ab dem Zeitpunkt der Anwendung des in Artikel 10 a, Absatz 13, vierter Unterabsatz der Richtlinie 2009/103/EG genannten delegierten Rechtsakts der Europäischen Kommission beim Fachverband einlangt, nicht jedoch vor dem 23. Dezember 2023.
    4. Ziffer 4
      Paragraph 16 a, Absatz 2, in der Fassung des KraftVerÄG 2023 ist auf Fälle anzuwenden, in denen die Entschädigungsstelle eines anderen EWR-Staates aufgrund eines Entschädigungsantrags Entschädigung geleistet hat, der nach den in Ziffer 2, erster Satz oder Ziffer 3, erster Satz genannten Zeitpunkten bei ihr eingelangt ist.
    5. Ziffer 5
      Der Fachverband kann die in Artikel 10 a, Absatz 13, erster Unterabsatz und Artikel 25 a, Absatz 13, erster Unterabsatz der Richtlinie 2009/103/EG genannten Vereinbarungen schon vor dem 23. Dezember 2023 abschließen.

Schlagworte

Inkrafttreten

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2023

Gesetzesnummer

20005369

Dokumentnummer

NOR40256441