Kurztitel

Gerichtsorganisationsgesetz 1945

Kundmachungsorgan

StGBl. Nr. 47 aus 1945, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 99 aus 1946,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 14 a

Inkrafttretensdatum

28.07.1946

Außerkrafttretensdatum

18.03.1950

Abkürzung

GOG 1945

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Text

Paragraph 14 a,

Das Bundesministerium für Justiz wird ermächtigt, in den Jahren 1946 bis einschließlich 1949

Ziffer eins auf Antrag des Oberlandesgerichtspräsidenten Richteramtsanwärtern, die im Vorbereitungsdienst eine sehr gute Verwendung aufweisen, eine Abkürzung des Vorbereitungsdienstes mit der Einschränkung zu bewilligen, daß die tatsächlich zurückgelegte Dauer des Vorbereitungsdienstes mindestens eineinhalb Jahre betragen muß;

Ziffer 2 Personen, welche die Befähigung zum Richteramt im Auslande erlangt haben, bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen für die Übernahme in den österreichischen Bundesdienst durch Verleihung eines planmäßigen Richterpostens zum Richter zu ernennen, ohne daß es der Zurücklegung des Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der Richteramtsprüfung (§ 4 GOG.) bedarf, wenn sie mindestens drei Jahre im Gebiet der Republik Österreich im öffentlichen Dienste tätig waren; Personen, welche die Befähigung zum Richteramt im Auslande erlangt haben, bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen für die Übernahme in den österreichischen Bundesdienst durch Verleihung eines planmäßigen Richterpostens zum Richter zu ernennen, ohne daß es der Zurücklegung des Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der Richteramtsprüfung (Paragraph 4, GOG.) bedarf, wenn sie mindestens drei Jahre im Gebiet der Republik Österreich im öffentlichen Dienste tätig waren;

Ziffer 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht Personen, welche die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien im Auslande zurückgelegt haben, unter Gleichstellung der im Auslande abgelegten wissenschaftlichen Prüfungen nach Maßgabe der Verordnung, St. G. Bl. Nr. 82/1945, die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst zu bewilligen, wenn sie die übrigen Voraussetzungen für die Aufnahme in den österreichischen Bundesdienst erfüllen.im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht Personen, welche die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien im Auslande zurückgelegt haben, unter Gleichstellung der im Auslande abgelegten wissenschaftlichen Prüfungen nach Maßgabe der Verordnung, St. G. Bl. Nr. 82 aus 1945,, die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst zu bewilligen, wenn sie die übrigen Voraussetzungen für die Aufnahme in den österreichischen Bundesdienst erfüllen.

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2023

Gesetzesnummer

10000205

Dokumentnummer

NOR40256014