Kurztitel

Oberster Gerichtshof

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1968, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1983,

BG

Paragraph 6

01.05.1983

31.12.1986

OGHG

14/02 Gerichtsorganisation

Absatz eins,Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, bestehen die Senate aus fünf Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes (einfache Senate).
Absatz 2,In den einfachen Senaten hat ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes den Vorsitz zu führen und ein anderes Mitglied den Bericht zu erstatten.
Absatz 3,Bei der Entscheidung über Rechtsmittel in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten ist der Paragraph 26, des Arbeitsgerichtsgesetzes anzuwenden.

21.09.2023

10000449

NOR40255646