Kurztitel
Oberster Gerichtshof
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 328/1968
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 6
Inkrafttretensdatum
01.01.1969
Außerkrafttretensdatum
30.04.1983
Abkürzung
OGHG
Index
14/02 Gerichtsorganisation
Text
Einfache Senate
§ 6. (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, bestehen die Senate aus fünf Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes (einfache Senate). 
(2) In den einfachen Senaten hat ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes den Vorsitz zu führen und ein anderes Mitglied den Bericht zu erstatten. 
(3) Bei der Entscheidung über Revisionen gegen Urteile der Berufungsgerichte in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten sind die Bestimmungen des § 26 des Arbeitsgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 170/1946, anzuwenden.
Zuletzt aktualisiert am
21.09.2023
Gesetzesnummer
10000449
Dokumentnummer
NOR40255645