Kurztitel

Oberster Gerichtshof

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1968,

BG

Paragraph 6

01.01.1969

30.04.1983

OGHG

14/02 Gerichtsorganisation

Absatz eins,Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, bestehen die Senate aus fünf Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes (einfache Senate).
Absatz 2,In den einfachen Senaten hat ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes den Vorsitz zu führen und ein anderes Mitglied den Bericht zu erstatten.
Absatz 3,Bei der Entscheidung über Revisionen gegen Urteile der Berufungsgerichte in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten sind die Bestimmungen des Paragraph 26, des Arbeitsgerichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1946,, anzuwenden.

21.09.2023

10000449

NOR40255645