Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Finanzausgleichsgesetz 2017
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 116/2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2023
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 16
Inkrafttretensdatum
01.01.2024
Außerkrafttretensdatum
31.12.2023
Abkürzung
FAG 2017
Index
30/02 Finanzausgleich
Beachte
Gemäß § 31 Abs. 1 ist diese Bestimmung mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten. Wenn jedoch bei Beginn eines Jahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, werden die im letzten Jahr seiner Geltung in Kraft gestandenen Bestimmungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig weiter angewandt. Inwieweit die demgemäß geleisteten Zahlungen rückwirkend neu geregelt werden, bleibt der gesetzlichen Neuregelung vorbehalten (vgl. § 31 Abs. 2).
Text
C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
§ 16. (1) Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:
	1.	die Grundsteuer;
	2.	die Kommunalsteuer;
	3.	ab dem Jahr 2018 der Wohnbauförderungsbeitrag;
	4.	Zweitwohnsitzabgaben;
	5.	die Feuerschutzsteuer;
	6.	Fremdenverkehrsabgaben;
	7.	Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben;
	8.	Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen;
	9.	Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages;
	10.	Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Sportförderungsabgaben;
	10a.	Abgaben auf Wohnsitze und Betriebsstätten im Sinne des ORF‑Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023;
	11.	Abgaben für das Halten von Tieren;
	12.	Abgaben von freiwilligen Feilbietungen;
	13.	Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes;
	14.	Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern;
	15.	Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;
	16.	die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben;
	17.	Eingabengebühren für Anträge an die in Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Art. 14b Abs. 2 Z 2 B‑VG betrauten Behörden der Länder;
	18.	Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960.
(2) Die im Abs. 1 unter Z 1, 2, 4, 9, 11, 12, 13, 15 und 18 angeführten Abgaben sowie die unter Abs. 1 Z 16 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben.
(3) Ist eine ausschließliche Landes(Gemeinde)abgabe vom Entgelt zu bemessen, so gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.
Schlagworte
Gemeindeanlage, Jagdabgabe, Kulturschilling, Landesverwaltungsabgabe
Zuletzt aktualisiert am
02.01.2024
Gesetzesnummer
20009764
Dokumentnummer
NOR40255117

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