Kurztitel

Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2023,

BG

Paragraph eins

22.07.2023

31.12.2023

EKZ-NPOG

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Absatz eins,Mit diesem Bundesgesetz wird der „Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen“ (in weiterer Folge „EKZ-NPO“) normiert.
Absatz 2,Aus Mitteln des EKZ-NPO werden in den Jahren 2023 und 2024 Unterstützungsleistungen für Energiemehrkosten als privatwirtschaftliche Förderungen an Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit gewährt werden, sofern diese nicht oder nur teilweise unternehmerisch tätig gemäß Paragraph 2, Absatz eins, UStG sind und
1. Ziffer eins
  im Sinne des Bundesgesetzes über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, oder
2. Ziffer 2
  eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft sowie eine Einrichtung, der auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, darstellen.
Absatz 3,Für den EKZ-NPO wird ein Betrag von bis zu 140 Millionen Euro inklusive der aus der Abwicklung gem. Paragraph 3, Absatz 3, entstehenden Kosten zur Verfügung gestellt.

22.12.2023

20012323

NOR40254664