Kurztitel

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1984, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2023,

BG

Paragraph 12

01.09.2023

UWG

26/01 Wettbewerbsrecht

Absatz eins,Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder anderen mitteilt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
Absatz 2,Absatz eins, ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlagen oder Vorschriften vom Inhaber eines Unternehmens seinem Bediensteten anvertraut worden sind.
Absatz 3,Der Täter ist nur mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten zu verfolgen. Das Hauptverfahren obliegt dem Einzelrichter des Landesgerichts.

1. Schuldform: Vorsatz (Paragraph 7, Absatz eins, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,).

2. Zivilrechtliche Ansprüche: Paragraph 13,

Privatanklage

21.07.2023

10002665

NOR40254206