Kurztitel
Straßenverkehrsordnung 1960
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 159/1960 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 15/2026
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 99d
Inkrafttretensdatum
01.03.2024
Außerkrafttretensdatum
30.09.2027
Abkürzung
StVO 1960
Index
90/01 Straßenverkehrsrecht
Text
Herausgabe von beschlagnahmten Fahrzeugen
§ 99d. (1) Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem gemäß § 99a vorläufig beschlagnahmten oder gemäß § 99b beschlagnahmten Fahrzeug nach, so ist das Fahrzeug ausschließlich an diese Person auszuhändigen.
(2) Liegen die Voraussetzungen des § 99b Abs. 1 Z 1 oder 2 oder § 99c Abs. 1 Z 1 oder 2 vor, werden jedoch von einer vom Lenker verschiedenen Person dingliche Rechte am Fahrzeug nachgewiesen, so darf der Lenker dieses Fahrzeug nicht mehr lenken; dieses Lenkverbot ist von der Behörde mit Bescheid zu verhängen und im Führerscheinregister zu vermerken. Der Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs ist von der Behörde vom Lenkverbot zu verständigen.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023
Zuletzt aktualisiert am
15.04.2026
Gesetzesnummer
10011336
Dokumentnummer
NOR40253990