Kurztitel
COVID-19-Impffinanzierungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 69/2023
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.07.2023
Index
31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Text
Richtlinie
§ 2. (1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz legt in einer Richtlinie die näheren Grundsätze über die Abwicklung der Zweckzuschüsse im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen und nach Anhörung der Länder spätestens vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fest.
(2) Die Vorlage der für die Geltendmachung und die Abrechnung der Zweckzuschüsse erforderlichen Unterlagen und der in der Richtlinie vorgesehenen Eintragungen hat bei sonstigem Anspruchsverlust bei COVID-19-Impfungen
	–	aus dem Jahr 2023	bis längstens 31. Dezember 2024,
	–	aus dem Jahr 2024	bis längstens 31. März 2025
zu erfolgen. In begründeten Fällen, insbesondere, wenn die erforderlichen Nachweise aus sachlichen Gründen nicht rechtzeitig beigebracht werden können, kann diese Frist auf Antrag durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Angabe einer neuen Frist verlängert werden.
Zuletzt aktualisiert am
04.07.2023
Gesetzesnummer
20012307
Dokumentnummer
NOR40253898