Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 560/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2023
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 384
Inkrafttretensdatum
01.07.2023
Außerkrafttretensdatum
30.06.2024
Abkürzung
GSVG
Index
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Text
Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich
§ 384. (1) Die im niedergelassenen Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen bzw. Primärversorgungseinheiten sowie die selbständigen Ambulatorien sind berechtigt, Impfungen gegen SARS-CoV-2 mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten und finanzierten Impfstoff auf Rechnung der Sozialversicherungsanstalt durchzuführen.
(2) Die Sozialversicherungsanstalt hat für die Durchführung der Impfung samt Aufklärung und Dokumentation ein pauschales Honorar in Höhe von 15 Euro zu bezahlen. Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten sind unzulässig. Der Bund hat der Sozialversicherungsanstalt die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für das Honorar aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen.
Zuletzt aktualisiert am
05.07.2024
Gesetzesnummer
10008422
Dokumentnummer
NOR40253577

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