Kurztitel

Arbeitsverfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2023,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 113

Inkrafttretensdatum

01.08.2023

Abkürzung

ArbVG

Index

60/03 Kollektives Arbeitsrecht

Text

Abschnitt 5
Organzuständigkeit

Kompetenzabgrenzung

Paragraph 113,

Absatz eins,Die der Arbeitnehmerschaft zustehenden Befugnisse werden, soweit nicht anderes bestimmt ist, durch Betriebsräte ausgeübt.
Absatz 2,In Betrieben, in denen ein Betriebsausschuß errichtet ist, werden vom Betriebsausschuß folgende Befugnisse ausgeübt:
1. Ziffer eins
  Beratungsrecht (Paragraph 92,);
2. Ziffer 2
  wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (Paragraph 108,);
3. Ziffer 3
  Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß Paragraphen 109 bis 112;
4. Ziffer 4
  Abschluß, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, deren Geltungsbereich alle im Betriebsausschuß vertretenen Arbeitnehmergruppen erfaßt;
5. Ziffer 5
  soweit die Interessen aller im Betriebsausschuß vertretenen Arbeitnehmergruppen betroffen sind
  1. Litera a
    Überwachung der Einhaltung der die Arbeitnehmer betreffenden Vorschriften (Paragraph 89,);
  2. Litera b
    Recht auf Intervention (Paragraph 90,);
  3. Litera c
    allgemeines Informationsrecht (Paragraph 91,);
  4. Litera d
    Mitwirkung in Arbeitsschutzangelegenheiten (Paragraph 92 a,);
  5. Litera e
    Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (Paragraphen 94 und 95);
6. Ziffer 6
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraphen 179, 180,) und in den Europäischen Betriebsrat (Paragraph 193,);
7. Ziffer 7
  Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach den Paragraphen 189, 190, oder 206 abgeschlossenen Vereinbarungen;
8. Ziffer 8
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraphen 217, 218,), in den SE-Betriebsrat (Paragraph 234,) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft (Paragraph 247,);
9. Ziffer 9
  Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach den Paragraphen 230, oder 231 abgeschlossenen Vereinbarungen;
10. Ziffer 10
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 257, in Verbindung mit Paragraphen 217, 218,), in den SCE-Betriebsrat (Paragraph 257, in Verbindung mit Paragraph 234,) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (Paragraph 257, in Verbindung mit Paragraph 247,);
11. Ziffer 11
  Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach Paragraph 257, in Verbindung mit den Paragraphen 230, oder 231 abgeschlossenen Vereinbarungen;
12. Ziffer 12
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 260, in Verbindung mit Paragraphen 217, 218,) oder in das besondere Entsendungsgremium (Paragraph 261, in Verbindung mit Paragraphen 217, 218,) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft (Paragraph 260, bzw. Paragraph 261, in Verbindung mit Paragraph 247,);
13. Ziffer 13
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 265, in Verbindung mit den Paragraphen 217 und 218) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der umgewandelten Gesellschaft (Paragraph 265, in Verbindung mit Paragraph 247,);
14. Ziffer 14
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 269, in Verbindung mit den Paragraphen 217 und 218) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der begünstigten Gesellschaft (Paragraph 269, in Verbindung mit Paragraph 247,).
Befugnisse in Angelegenheiten, die ausschließlich die Interessen einer im Betriebsausschuß nicht vertretenen Arbeitnehmergruppe betreffen, können vom Betriebsausschuß nicht ausgeübt werden.
Absatz 3,In Betrieben, in denen ein gemeinsamer Betriebsrat (Paragraph 40, Absatz 3,) errichtet ist, werden von diesem sowohl die Befugnisse gemäß Absatz eins, als auch jene gemäß Absatz 2, ausgeübt.
Absatz 4,In Unternehmen, in denen ein Zentralbetriebsrat zu errichten ist, werden folgende Befugnisse von diesem ausgeübt:
1. Ziffer eins
  Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß Paragraphen 110 bis 112;
2. Ziffer 2
  soweit sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes berühren
  1. Litera a
    Recht auf Intervention (Paragraph 90,);
  2. Litera b
    allgemeines Informationsrecht (Paragraph 91,);
  3. Litera c
    Beratungsrecht (Paragraph 92,);
  4. Litera d
    Mitwirkung in Arbeitsschutzangelegenheiten (Paragraph 92 a,);
  5. Litera e
    Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (Paragraphen 94 und 95);
  6. Litera f
    wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (Paragraph 108,);
  7. Litera g
    Mitwirkung bei Betriebsänderungen gemäß Paragraph 109,
3. Ziffer 3
  Wahrnehmung der Rechte gemäß Paragraph 89, Ziffer 3, hinsichtlich geplanter und in Bau befindlicher Betriebsstätten des Unternehmens, für die noch kein Betriebsrat zuständig ist;
4. Ziffer 4
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraphen 179, 180,) und in den Europäischen Betriebsrat (Paragraph 193,);
5. Ziffer 5
  Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach den Paragraphen 189, 190, oder 206 abgeschlossenen Vereinbarungen;
6. Ziffer 6
  Abschluss von Betriebsvereinbarungen nach Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer eins b,;
7. Ziffer 7
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraphen 217, 218,), in den SE-Betriebsrat (Paragraph 234,) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft (Paragraph 247,);
8. Ziffer 8
  Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach den Paragraphen 230, oder 231 abgeschlossenen Vereinbarungen;
9. Ziffer 9
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 257, in Verbindung mit Paragraphen 217, 218,), in den SCE-Betriebsrat (Paragraph 257, in Verbindung mit Paragraph 234,) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (Paragraph 257, in Verbindung mit Paragraph 247,);
10. Ziffer 10
  Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach Paragraph 257, in Verbindung mit den Paragraphen 230, oder 231 abgeschlossenen Vereinbarungen;
11. Ziffer 11
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 260, in Verbindung mit Paragraphen 217, 218,) oder in das besondere Entsendungsgremium (Paragraph 261, in Verbindung mit Paragraphen 217, 218,) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft (Paragraph 260, bzw. Paragraph 261, in Verbindung mit Paragraph 247,);
12. Ziffer 12
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 265, in Verbindung mit den Paragraphen 217 und 218) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der umgewandelten Gesellschaft (Paragraph 265, inVerbindung mit Paragraph 247,);
13. Ziffer 13
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 269, in Verbindung mit den Paragraphen 217 und 218) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der begünstigten Gesellschaft (Paragraph 269, in Verbindung mit Paragraph 247,).
Absatz 5,In Konzernen, in denen eine Konzernvertretung errichtet ist, werden folgende Befugnisse von dieser ausgeübt:
1. Ziffer eins
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat gemäß Paragraph 110, Absatz 6 b,;
2. Ziffer 2
  soweit die Interessen der Arbeitnehmerschaft von mehr als einem Unternehmen im Konzern betroffen sind:
  1. Litera a
    Recht auf Intervention (Paragraph 90,);
  2. Litera b
    allgemeines Informationsrecht (Paragraph 91,);
  3. Litera c
    Beratungsrecht (Paragraph 92,);
  4. Litera d
    Mitwirkung an konzerneigenen Maßnahmen in Zusammenhang mit Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (Paragraphen 94 und 95);
3. Ziffer 3
  soweit die Interessen der Arbeitnehmer mehr als eines Unternehmens im Konzern betroffen sind und eine einheitliche Vorgangsweise, insbesondere durch Konzernrichtlinien, erfolgt:
  1. Litera a
    wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (Paragraph 108,);
  2. Litera b
    Mitwirkung an Betriebsänderungen gemäß Paragraph 109,, mit der Maßgabe, daß Paragraph 109, Absatz 3, nur bei Betriebsänderungen im Sinne des Paragraph 109, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 anzuwenden ist;
4. Ziffer 4
  Wahrnehmung der Rechte gemäß Paragraph 89, Ziffer 3, hinsichtlich geplanter und im Bau befindlicher Betriebsstätten eines Unternehmens im Konzern, für das noch kein anderes Organ der Arbeitnehmerschaft zuständig ist;
5. Ziffer 5
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraphen 179, 180,) und in den Europäischen Betriebsrat (Paragraph 193,);
6. Ziffer 6
  Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach den Paragraphen 189, 190, oder 206 abgeschlossenen Vereinbarungen;
7. Ziffer 7
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraphen 217, 218,), in den SE-Betriebsrat (Paragraph 234,) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft (Paragraph 247,);
8. Ziffer 8
  Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach den Paragraphen 230, oder 231 abgeschlossenen Vereinbarungen;
9. Ziffer 9
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 257, in Verbindung mit Paragraphen 217, 218,), in den SCE-Betriebsrat (Paragraph 257, in Verbindung mit Paragraph 234,) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (Paragraph 257, in Verbindung mit Paragraph 247,);
10. Ziffer 10
  Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach Paragraph 257, in Verbindung mit den Paragraphen 230, oder 231 abgeschlossenen Vereinbarungen;
11. Ziffer 11
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 260, in Verbindung mit Paragraphen 217, 218,) oder in das besondere Entsendungsgremium (Paragraph 261, in Verbindung mit Paragraphen 217, 218,) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft (Paragraph 260, bzw. Paragraph 261, in Verbindung mit Paragraph 247,);
12. Ziffer 12
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 265, in Verbindung mit den Paragraphen 217 und 218) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der umgewandelten Gesellschaft (Paragraph 265, in Verbindung mit Paragraph 247,);
13. Ziffer 13
  Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (Paragraph 269, in Verbindung mit den Paragraphen 217 und 218) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der begünstigten Gesellschaft (Paragraph 269, in Verbindung mit Paragraph 247,).
Beratungs- und Informationsrechte der Konzernvertretung richten sich an die Konzernleitung bzw. an die Unternehmensleitung des in Österreich herrschenden Unternehmens. Von der Konzernvertretung abgeschlossene Betriebsvereinbarungen sind für jene Unternehmen verbindlich, deren Leitungen der Vereinbarung beigetreten sind.

Anmerkung

EG/EU: Artikel 3,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2023,

Schlagworte

Schulungseinrichtung, Bildungseinrichtung, Unterrichtungsverfahren, Informationsrecht, Aufsichtsrat, Unterrichtungsverfahren

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2023

Gesetzesnummer

10008329

Dokumentnummer

NOR40253113