Kurztitel

WZEVI-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2023,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

01.05.2023

Index

56/04 Sonstiges Öffentliche Wirtschaft

Text

Elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Veröffentlichung und des Zugangs zu Verlautbarungen wird bei der Wiener Zeitung GmbH die elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) eingerichtet.
  2. Absatz 2,Verlautbarungen im Sinne dieses Bundesgesetzes umfassen Kundmachungen, Bekanntmachungen von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen und sonstige Informationen, die normativen und/oder informativen Charakter haben. Nicht als Verlautbarung im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Bekanntmachungen und Bekanntgaben gemäß dem Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,, dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018, und dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012,.
  3. Absatz 3,Über EVI sollen Verlautbarungen zentral veröffentlicht werden und ein vereinfachter und vereinheitlichter Zugang zu den Verlautbarungen geschaffen werden.
  4. Absatz 4,Über EVI soll unter Beachtung des Datenschutzes eine vernetzte und übergreifende Suche über die auf EVI nach den Bestimmungen der Paragraphen 6 und 7 veröffentlichten Verlautbarungen ermöglicht werden. Die Wiener Zeitung GmbH hat durch technische oder programmgesteuerte Vorkehrungen Maßnahmen zu treffen, dass eine Suche und Auswertung nach besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO ausgeschlossen ist.
  5. Absatz 5,In Hinkunft ist bei der Einrichtung von Registern mit Informationscharakter im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7, von Bundesorganen die Integration in EVI zu berücksichtigen. Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestehenden Registern ist unter Beachtung des Paragraph 2, Absatz 2, unter Mitwirkung der registerführenden Bundesorgane diese Integration so rasch wie möglich vorzunehmen. Die Wiener Zeitung GmbH hat jährlich bis Ende März einen Bericht über den Stand der Integration im vorangegangenen Kalenderjahr dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin zu erstatten, den dieser/diese unverzüglich der Bundesregierung vorzulegen hat.

Schlagworte

Verlautbarungsplattform

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2023

Gesetzesnummer

20012264

Dokumentnummer

NOR40252951