Kurztitel

Abkommen über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 382 aus 1974, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1985,

Typ

Vertrag – OPEC

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage 4

Inkrafttretensdatum

01.10.1985

Außerkrafttretensdatum

31.08.2010

Index

19/20 Amtssitzabkommen

Text

ORGANIZATION

OF THE PETROLEUM EXPORTING COUNTRIES

OBERE DONAUSTRASSE 93

1020 VIENNA römisch zwei. AUSTRIA

Wien, am 8. Feber 1985

Exzellenz!

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß das Abkommen zwischen der Organisation der erdölexportierenden Länder (im folgenden „OPEC“ genannt) und der Republik Österreich über den Amtssitz der OPEC (im folgenden „Amtssitzabkommen“ genannt) wie folgt geändert und ergänzt wird:

römisch eins. Artikel 22, Litera i, (ii) des Amtssitzabkommens hat zu lauten:

„Alle vier Jahre einen Kraftwagen“.

römisch zwei. Unbeschadet der Bestimmungen des Amtssitzabkommens werden folgende zusätzliche Privilegien an die Angestellten der OPEC und an ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern sie nicht österreichische Staatsbürger oder Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich sind, eingeräumt:

  1. Ziffer eins
    Befreiung von der Besteuerung aller Einkünfte und Vermögenswerte der Angestellten und ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern diese Einkünfte und Vermögenswerte nicht unter die beschränkte Steuerpflicht des österreichischen Einkommenssteuerrechts oder Vermögenssteuerrechts fallen.
  2. Ziffer 2
    Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes der Angestellten oder ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen in der Republik Österreich entsteht.
römisch drei. Sofern und insoweit die Republik Österreich mit einer zwischenstaatlichen Organisation ein Abkommen trifft, das Bestimmungen enthält, die für die betreffende Organisation günstiger sind als die entsprechenden Bestimmungen und Bedingungen des Amtssitzabkommens, dann dehnt die Republik Österreich diese günstigeren Bestimmungen und Bedingungen mittels eines Zusatzabkommens auch auf die OPEC aus.
Sollte die Republik Österreich diesem Vorschlag zustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen der OPEC und der Republik Österreich zur Abänderung und Ergänzung des Amtssitzabkommens darstellen, welches am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die Regierung der Republik Österreich der OPEC mitteilt, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen verfassungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Fadhil J. Al-Chalabi (Dr.)

Deputy Secretary General

Acting for the Secretary General

Seiner Exellenz

Leopold Gratz

Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten

Wien

DER BUNDESMINISTER FÜR

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Wien, am 8. Feber 1985

Exzellenz!

Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 8. Feber 1985 zu

bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:

Anmerkung, es folgt der Wortlaut des Schreibens)

Ich beehre mich, zu bestätigen, daß die Republik Österreich diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC zur Abänderung und Ergänzung des Amtssitzabkommens darstellen, welches am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die Regierung der Republik Österreich der OPEC mitteilt, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen verfassungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Leopold Gratz m. p.

Seiner Exzellenz

Dr. Fadhil J. Al-Chalabi

Stellvertretender Generalsekretär

der Organisation erdölexportierender

Länder

Wien

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2023

Gesetzesnummer

10000559

Dokumentnummer

NOR40252932