Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Europa-Wählerevidenzgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 118/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2023
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 9
Inkrafttretensdatum
01.01.2024
Abkürzung
EuWEG
Index
10/04 Wahlen
Text
Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 9. (1) Über den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde, in Statutarstädten die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) ist anzuwenden.
(2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
(3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Europa-Wählerevidenz, so hat die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Richtigstellung der Europa-Wählerevidenz unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen.
Schlagworte
BGBl. Nr. 51/1991
Zuletzt aktualisiert am
27.02.2023
Gesetzesnummer
10001437
Dokumentnummer
NOR40251013

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