Kurztitel

Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren – Änderungen der Ausführungsordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 8/2023Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 8 aus 2023,

Typ

Vrömisch fünf

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

25.01.2023

Index

18 Kundmachungswesen; 29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Text

Die Kundmachung des Beschlusses der Versammlung des Verbandes für die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 1. Oktober 2002 zur Änderung der Regel 13 sowie des Beschlusses vom 22. Juli 2022 zur Änderung der Regel 11 der Ausführungsordnung zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. Nr. 104/1984 idF BGBl. Nr. 315/1984) hat dadurch zu erfolgen, dass diese Beschlüsse in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden.Die Kundmachung des Beschlusses der Versammlung des Verbandes für die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 1. Oktober 2002 zur Änderung der Regel 13 sowie des Beschlusses vom 22. Juli 2022 zur Änderung der Regel 11 der Ausführungsordnung zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1984,) hat dadurch zu erfolgen, dass diese Beschlüsse in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden.

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2023

Gesetzesnummer

20012163

Dokumentnummer

NOR40250728