Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,

BG

Paragraph 76 b

01.01.2023

RStDG

64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht

Absatz eins,Der regelmäßige Dienst des Richters kann auf seinen Antrag bis auf die Hälfte ermäßigt werden (Herabsetzung der Auslastung), wenn
1. Ziffer eins
  dies zur Betreuung eines Kindes nach Vollendung des achten Lebensjahres (Paragraph 76 a, Absatz eins,) notwendig ist und
2. Ziffer 2
  wichtige dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.
Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,)
Absatz 3,Die Auslastung darf nach Absatz eins, nur - ausgenommen im Falle des Paragraph 76 c, Absatz 5, - für mindestens ein Jahr herabgesetzt werden. Für einen Richter dürfen die Zeiträume dieser Herabsetzung insgesamt zehn Jahre nicht überschreiten.
Absatz 4,Paragraph 76 a, Absatz 4, ist anzuwenden.

Gemäß Artikel römisch drei, Absatz 2, auf Richteramtsanwärter nicht anzuwenden

29.12.2022

10008187

NOR40249650