Kurztitel

Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2006, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5,

Inkrafttretensdatum

30.12.2022

Abkürzung

BPAÜG

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

Erbringung von Leistungen für die Versicherungsanstalt und Datenverarbeitung

Paragraph 5,

  1. Absatz einsIm Rahmen der Befugnisse nach Paragraph 4, hat sich der Obmann der Versicherungsanstalt und im Falle der Delegation gemäß Paragraph 4, der leitende Angestellte der Buchhaltungsagentur des Bundes gegen Entgelt zu bedienen.
  2. Absatz 2Die Versicherungsanstalt hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemäß Paragraph eins, sowie bei der Vollziehung weiterer ihr in entsprechender Anwendung dieses Bundesgesetzes übertragenen Aufgaben die IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, bei der Vollziehung der übertragenen Wirkungsbereiche von der BVA verwendet werden oder deren Verwendung danach mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen vereinbart wurde, zu nutzen. Paragraph 44 a, des Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, gilt mit der Maßgabe, dass eine Beendigung der Inanspruchnahme dieser IKT-Lösungen und IT-Systeme aus gewichtigen Gründen im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen unter Beachtung einer fünfjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres möglich ist.
  3. Absatz 2 aDie Versicherungsanstalt ist berechtigt, über die IKT-Lösungen und IT-Systeme gemäß Absatz 2, hinaus IT-Systeme und Unterstützungseinrichtungen der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen.
  4. Absatz 3Die Versicherungsanstalt und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Artikel 4, Ziffer 7, in Verbindung mit Artikel 26, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden: DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 Sitzung 35, im Umfang der der Versicherungsanstalt übertragenen Wirkungsbereiche ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die
    1. Ziffer eins
      in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen oder gestanden sind oder
    2. Ziffer 2
      einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Leistungen vom Bund aufgrund
      1. Litera a
        der in Paragraph eins, dieses Bundesgesetzes genannten Bestimmungen,
      2. Litera b
        des Paragraph 17, Absatz 8, Ziffer 2, des Poststrukturgesetzes (PTSG), Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,,
      3. Litera c
        des Paragraph 52 a, Absatz 2, des Bundesbahngesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 825 aus 1992,,
      4. Litera d
        des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, oder
      5. Litera e
        des Heimopferrentengesetzes (HOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2017,,
      haben, hatten oder geltend machen oder
    3. Ziffer 3
      einen vertraglichen Anspruch auf Pensionsleistungen vom Bund haben, hatten oder geltend machen,
    im Sinne des Artikel 4, Ziffer 2, DSGVO zu verarbeiten, Verantwortlichen gemäß Paragraph 280, Absatz eins, BDG 1979 zu übermitteln (Übermittlung) und zu einem anderen in Paragraph 280, Absatz 2, BDG 1979 genannten Zweck, als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verarbeiten (Weiterverarbeitung). Diese Ermächtigung bezieht sich, soweit zumindest einer der in Artikel 9, Absatz 2, DSGVO angeführten Fälle vorliegt, auch auf personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO. Werden personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten durch die Versicherungsanstalt oder die Bundesministerin oder den Bundesminister für Finanzen an Dritte übermittelt, die nicht Verantwortliche im Sinne dieses Gesetzes sind (Übermittlung an Dritte), so ist diese Übermittlung an Dritte anhand ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage zu beurteilen und zu dokumentieren. Übermittlungen von personenbezogenen Daten oder besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des ersten Satzes zwischen der Versicherungsanstalt oder der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen und Verantwortlichen gemäß Paragraph 280, Absatz eins, BDG 1979 gelten jeweils als Übermittlung im Sinne des Paragraph 280, Absatz eins, BDG 1979.
  5. Absatz 4Eine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß Absatz 3, erster Satz muss
    1. Ziffer eins
      zu den in Paragraph 280, Absatz 2, Ziffer 2, BDG 1979 genannten Zwecken oder
    2. Ziffer 2
      zum Zwecke der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der in Absatz 3, Ziffer 2 und 3 genannten Ansprüche oder ihrer Erfüllung
    erforderlich sein.
  6. Absatz 5Soweit nicht anderes bestimmt ist, finden bei einer Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß Absatz 3, die Paragraphen 280, Absatz 3 und 5 bis 7, 280a Absatz eins bis 7 und 280b Absatz eins bis 8 BDG 1979 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Leiterinnen und Leiter der Zentralstellen die Versicherungsanstalt und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen als gemeinsam Verantwortliche treten.

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2022

Gesetzesnummer

20004779

Dokumentnummer

NOR40249218