Kurztitel

Rundfunkanzeigeverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 453 aus 2022,

römisch fünf

Paragraph 2

01.01.2023

RFA-V

91/01 Fernmeldewesen

Absatz eins,Die unter die Anzeigepflicht fallenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen sowie Änderungen derselben sind per E-Mail an die E-Mail-Adresse anzeige.rundfunk@rtr.at zu übermitteln.
Absatz 2,Der Betreff des E-Mails hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
1. Ziffer eins
  Name des Anbieters,
2. Ziffer 2
  den Hinweis, dass es sich um eine Anzeige nach Paragraph 133, Absatz eins, TKG 2021 handelt,
3. Ziffer 3
  Angaben dazu, ob es sich um eine Neuanzeige oder eine Änderungsanzeige handelt.
Absatz 3,Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen sind als PDF-Dokument im Anhang des E-Mails zu übermitteln. Die übermittelten Dokumente haben alle für die Darstellung notwendigen Inhalte zu enthalten, ein Nachladen von externen Datenströmen ist unzulässig. Der Dokumenteninhalt muss orts- und systemunabhängig darstellbar sein.
Absatz 4,Bei Änderungsanzeigen sind die anzeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen in einem PDF-Dokument zu übermitteln und die geänderten Bestimmungen im Änderungsmodus darzustellen oder anderweitig deutlich und nachvollziehbar kenntlich zu machen. Darüber hinaus ist ein weiteres PDF-Dokument mit jener Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen, die der Anbieter im Geschäftsverkehr zu verwenden beabsichtigt, zu übermitteln.

14.12.2022

20012105

NOR40248916