Kurztitel

Kommunalinvestitionsgesetz 2023

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,

BG

Paragraph 6

07.12.2022

30.06.2025

KIG 2023

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Absatz eins,Der Bund gewährt den Gemeinden im Jahr 2023 eine Bedarfszuweisung zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt in Höhe von 75 Millionen Euro.
Absatz 2,Die Anteile der einzelnen Gemeinden bemessen sich nach dem Schlüssel gemäß Paragraph 2, Absatz 10,
Absatz 3,Die Mittel sind vom Bund an die Länder zu überweisen und von diesen bis spätestens fünf Tage nach der Überweisung durch den Bund an die einzelnen Gemeinden weiterzuleiten.

01.07.2025

20012096

NOR40248830