Kurztitel

KMU-Förderungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 432 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,

BG

Paragraph 4

07.12.2022

31.12.2022

53 Wirtschaftsförderung

Absatz eins,Für die Durchführung von Förderungsmaßnahmen sind Richtlinien zu erlassen.
Absatz 2,Diese Förderungsrichtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über
1. Ziffer eins
  den Gegenstand der Förderung;
2. Ziffer 2
  die förderbaren Kosten;
3. Ziffer 3
  persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen der Förderung;
4. Ziffer 4
  Art und Ausmaß der Förderung;
5. Ziffer 5
  die Höhe eines allfälligen Entgeltes (insbesondere Haftungs- oder Bearbeitungsentgelt);
6. Ziffer 6
  das Verfahren
  1. Litera a
    Ansuchen (Art und Umfang der erforderlichen Unterlagen)
  2. Litera b
    Entscheidung über ein Förderungsansuchen
  3. Litera c
    Auszahlungsmodus
  4. Litera d
    Kontrollrechte
  5. Litera e
    Einstellung und Rückforderung der Förderung;
7. Ziffer 7
  den Gerichtsstand.
Absatz 2 a,Die Richtlinien für die Maßnahmen zur Abdeckung des Risikos im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, der PRV sind vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zu erlassen.
Absatz 3,Diese Richtlinien sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen. Aus besonderen in der Eigenart der betreffenden Förderung gelegenen Gründen, insbesondere wegen des Umfanges solcher Richtlinien, kann die Kundmachung auf den Hinweis beschränkt werden, daß Richtlinien erlassen wurden und wo in diese Einsicht genommen werden kann oder wo solche erhältlich sind. Die Abwicklungsstelle hat die Richtlinien auch im Internet zur Abfrage bereit zu halten.

Haftungsentgelt

06.12.2022

10007820

NOR40248396