Kurztitel

Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2015, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2022,

BG

Paragraph 2

28.12.2022

MING

55 Wirtschaftslenkung

Absatz eins,Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann für Produkte gemäß Paragraph eins, Absatz 2, zur Wahrung der in den Richtlinien gemäß §1 Absatz 2, festgelegten Schutzinteressen Verordnungen erlassen.
Absatz 2,Durch die Verordnungen gemäß Absatz eins, können folgende Anforderungen geregelt werden:
1. Ziffer eins
  Anforderungen hinsichtlich des Inverkehrbringens, der Bereitstellung auf dem Markt und der Inbetriebnahme dieser Produkte einschließlich Marktüberwachung;
2. Ziffer 2
  Pflichten der Wirtschaftsakteure und nach Maßgabe der unionsrechtlichen Bestimmungen auch Pflichten anderer natürlicher oder juristischer Personen;
3. Ziffer 3
  Anforderungen für das Ausstellen dieser Produkte;
4. Ziffer 4
  Anforderungen an die notifizierten Stellen.

27.12.2022

20009219

NOR40248252