Kurztitel

3. Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (Bund – NÖ, OÖ, Wien)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 2022,

Typ

Vereinbarung gem. Artikel 15 a, B-VG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

29.09.2022

Außerkrafttretensdatum

31.12.2030

Index

17 Vereinbarungen gem. Artikel 15 a, B-VG

Text

Artikel 4

Förderungsgegenstand

Förderungen im Sinne dieser Vereinbarung werden ausschließlich zur Durchführung der in Anlage 1 angeführten Vorhaben gewährt. Die Gewährung von Förderungen für den laufenden Betrieb sowie zur Durchführung von Instandhaltungen ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2025

Gesetzesnummer

20012051

Dokumentnummer

NOR40247827