Kurztitel

Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2022,

BG

Paragraph eins

29.07.2022

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Absatz eins,Der Bund gewährt den Ländern im Jahr 2022 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro.
Absatz 2,Der Zweckzuschuss ist für Investitionen der Länder sowie für Förderungen von Investitionen in den Bereichen grüner Wandel, die insbesondere zur Einhaltung der unionsrechtlichen Ziele beitragen, und in den Bereichen digitaler Wandel, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege und Bildung mit einem Fokus auf den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots bestimmt. Der Zweckzuschuss kann von den Ländern auch für Zweckzuschüsse an Gemeinden für Investitionen der Gemeinden und für Förderungen durch die Gemeinden von Investitionen in diesen Bereichen verwendet werden.
Absatz 3,Zudem kann der Zweckzuschuss für Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen und des klimaschonenden Verkehrs verwendet werden. Darunter fallen Investitionen in
1. Ziffer eins
  öffentlichen Verkehr (hierzu zählen insbesondere der Angebotsausbau),
2. Ziffer 2
  Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sofern diese ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge bereitstellt,
3. Ziffer 3
  Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwegen.

Radverkehrsweg

01.08.2022

20011981

NOR40246510