Kurztitel
Unterbringungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 155/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 25
Inkrafttretensdatum
01.07.2023
Außerkrafttretensdatum
13.07.2023
Abkürzung
UbG
Index
20/03 Erwachsenenschutz
Text
§ 25. (1) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Auf Verlangen des Patienten oder seines Vertreters ist die Öffentlichkeit jedenfalls herzustellen. § 140 Abs. 2 und 3 AußStrG ist anzuwenden.
(2) Das Gericht hat auch erschienene Auskunftspersonen zu vernehmen. Dem Patienten, seinem Vertreter sowie dem Abteilungsleiter ist Gelegenheit zu geben, zu den für die Entscheidung wesentlichen Umständen Stellung zu nehmen sowie Fragen an die Auskunftspersonen und an den Sachverständigen zu stellen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 41, BGBl. I Nr. 147/2022)
Zuletzt aktualisiert am
19.07.2023
Gesetzesnummer
10002936
Dokumentnummer
NOR40245861