Kurztitel

Unterbringungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1990, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2022,

BG

Paragraph 25

01.07.2023

13.07.2023

UbG

20/03 Erwachsenenschutz

Absatz eins,Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Auf Verlangen des Patienten oder seines Vertreters ist die Öffentlichkeit jedenfalls herzustellen. Paragraph 140, Absatz 2 und 3 AußStrG ist anzuwenden.
Absatz 2,Das Gericht hat auch erschienene Auskunftspersonen zu vernehmen. Dem Patienten, seinem Vertreter sowie dem Abteilungsleiter ist Gelegenheit zu geben, zu den für die Entscheidung wesentlichen Umständen Stellung zu nehmen sowie Fragen an die Auskunftspersonen und an den Sachverständigen zu stellen.
Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 41,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2022,)

19.07.2023

10002936

NOR40245861