Kurztitel
Bundespflegegeldgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 110/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 129/2022
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 21d
Inkrafttretensdatum
01.01.2023
Außerkrafttretensdatum
31.10.2023
Abkürzung
BPGG
Index
66/03 Sonstiges Sozialversicherung
Beachte
Tritt hinsichtlich der Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände (Art. 21 B VG) gleichzeitig mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, außer Kraft (vgl. § 48d Abs. 3).
Text
§ 21d. (1) Über die Gewährung, Entziehung oder Neubemessung eines Pflegekarenzgeldes entscheidet das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mittels Mitteilung. Der Antragsteller hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung darüber einen Bescheid zu verlangen.
(2) Anträge auf Gewährung eines Pflegekarenzgeldes sind unter Anschluss
	1.	Vereinbarung oder sonstigen Nachweises über die Inanspruchnahme der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit,
	2.	eines Nachweises über die Inanspruchnahme einer Familienhospizkarenz,
	3.	einer Bestätigung des Arbeitsmarktservices über die Abmeldung gemäß § 32 Abs. 1 AlVG und über die Höhe der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung,
	4.	einer Erklärung des Antragstellers, dass die Pflege und Betreuung für die Dauer der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit überwiegend erbracht wird,
	5.	eines Nachweises über die Höhe des reduzierten Entgelts im ersten Monat der Pflegeteilzeit,
	6.	eines Nachweises über den Anspruch auf Kinderzuschläge
beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. Wird der Antrag bei einer anderen Behörde, einem Sozialversicherungsträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt eingebracht, so ist der Antrag unverzüglich an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen weiterzuleiten.
(3) Wird eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit aufgrund eines Rechtsanspruchs in Anspruch genommen und erfolgt in diesem Zeitraum keine weitere Vereinbarung, so gilt die Beantragung des Pflegekarenzgeldes bis zur Beendigung der Maßnahme, längstens bis zwei Monate nach Beginn der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit, als fristgerecht. In den übrigen Fällen beträgt die Antragsfrist zwei Monate ab Beginn der Maßnahme. Wird der Antrag nach der Frist von zwei Monaten, jedoch vor dem Ende der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz gestellt, gebührt das Pflegekarenzgeld ab dem Tag der Antragstellung. Verspätete Anträge sind zurückzuweisen.
(4) § 9 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden; die Entziehung oder Neubemessung des Pflegekarenzgeldes sowie der Kinderzuschläge wird mit dem Tag wirksam, an dem diese Änderung eingetreten ist.
Anmerkung
Zu dieser Bestimmung gibt es folgende Artikel: Familienhospizkarenz/Familienhospizteilzeit (UT)<br />
Sozialversicherungsrechtliche Absicherung bei Pflegekarenz/Pflegeteilzeit (T)
Sozialversicherungsrechtliche Absicherung bei Pflegekarenz/Pflegeteilzeit (HM)
Unterstützungsangebote bei Demenz (M)
Pflegekarenzgeld (HM)
Allgemeines zu Pflegekarenz und Pflegeteilzeit (HM)
Unterstützungsangebote bei Demenz (T)
Pflegekarenz und Pflegeteilzeit (T)
Familienhospizkarenz/Familienhospizteilzeit (UT)
Zuletzt aktualisiert am
24.07.2023
Gesetzesnummer
10008859
Dokumentnummer
NOR40245799