Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 174/2022
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 234
Inkrafttretensdatum
01.05.2022
Abkürzung
Geo.
Index
14/02 Gerichtsorganisation; 27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
Einbringung von Beträgen nach § 409 StPO
§ 234. (1) Die Einbringung von Beträgen nach § 409 StPO bedarf einer schriftlichen Anordnung des Entscheidungsorgans im Grundverfahren, dass eine Aufforderung zur Zahlung (§ 6a Abs. 2 Z 2 GEG) erfolgen kann; dazu bedarf es der Rechtskraft der Entscheidung im Grundverfahren, mit der die Höhe und die Zahlungspflicht des einzubringenden Betrags bestimmt wurde.
(2) Kann das Einlangen der Zahlung nicht automationsunterstützt überwacht werden, so ist die Abfertigung der Lastschriftanzeige in ein für das Kalenderjahr zu führendes Verzeichnis nach GeoForm. Nr. 52 einzutragen und das Einlangen der Zahlung oder die Übersendung an die Einbringungsstelle dort zu vermerken.
Schlagworte
Verfallsbetrag, Ordnungsstrafe
Zuletzt aktualisiert am
03.05.2022
Gesetzesnummer
10000240
Dokumentnummer
NOR40243957

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