Kurztitel

Zivilprozessordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022RGBl. Nr. 113 aus 1895, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2022,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 417Paragraph 417

Inkrafttretensdatum

01.05.2022

Abkürzung

ZPO

Index

22/02 Zivilprozessordnung

Text

Schriftliche Ausfertigung.

§. 417.Paragraph 417,

1. (1)Absatz eins,Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; wenn ein Landesgericht ein Urteil der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen oder ein selbständiges Handelsgericht ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, ist auch dies anzuführen.
   2. 2.Ziffer 2
      die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen), soweit von den Parteien bekanntgegeben Beschäftigung und Geburtsdatum oder Firmenbuchnummer, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen sind jedenfalls Geburtsdatum und Geburtsort der Parteien anzuführen; in den Fällen des § 75a hat die Angabe des Wohnortes zu entfallen;die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen), soweit von den Parteien bekanntgegeben Beschäftigung und Geburtsdatum oder Firmenbuchnummer, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen sind jedenfalls Geburtsdatum und Geburtsort der Parteien anzuführen; in den Fällen des Paragraph 75 a, hat die Angabe des Wohnortes zu entfallen;
   3. 3.Ziffer 3
      den Urteilsspruch;
   4. 4.Ziffer 4
      die Entscheidungsgründe.
2. (2)Absatz 2,Der Urteilsspruch und die Entscheidungsgründe sind äußerlich zu sondern. Die Entscheidungsgründe haben in gedrängter Darstellung zu enthalten: das wesentliche Vorbringen und die Anträge der Parteien, die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung.
3. (3)Absatz 3,Das auf Grund der §§ 179, 180 Abs. 2, 275, Abs. 2, und 278, Abs. 2, vom Gerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benutzung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer für die Beweisaufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind im Urteil anzuführen.Das auf Grund der Paragraphen 179, 180, Absatz 2, 275,, Absatz 2,, und 278, Absatz 2,, vom Gerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benutzung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer für die Beweisaufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind im Urteil anzuführen.
4. (4)Absatz 4,Versäumungs-, Verzicht- und Anerkenntnisurteile können in gekürzter Form und mit Benutzung einer Ausfertigung der Klage oder einer Rubrik ausgefertigt werden. Die näheren Vorschriften werden durch Verordnung erlassen.

Anmerkung

1. Personenstandssachen (Abs. 1 Z 2) sind vor allem Abstammungssachen (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 2a JN, RGBl. Nr. 111/1896) und Ehesachen (Scheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe, § 49 Abs. 2 Z 2b JN).1. Personenstandssachen (Absatz eins, Ziffer 2,) sind vor allem Abstammungssachen (Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer eins und 2 a JN, RGBl. Nr. 111 aus 1896,) und Ehesachen (Scheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe, Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 2 b, JN).

2. Die näheren Vorschriften im Sinne des Abs. 4 letzter Satz enthält die Geo, BGBl. Nr. 264/1951.2. Die näheren Vorschriften im Sinne des Absatz 4, letzter Satz enthält die Geo, Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951,.

Schlagworte

Vorname, Versäumungsurteil, Verzichturteil

Zuletzt aktualisiert am

22.04.2022

Gesetzesnummer

10001699

Dokumentnummer

NOR40243669