Kurztitel

Krankenversicherung für Personen gemäß Paragraph 9, ASVG

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 104 aus 2022,

römisch fünf

Paragraph 3

12.03.2022

04.03.2025

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Absatz eins,Zur Durchführung der Krankenversicherung für die im Paragraph eins, Ziffer eins bis 6 sowie 8 bis 21 genannten Personen ist die Österreichische Gesundheitskasse zuständig.
Absatz 2,Zur Durchführung der Krankenversicherung für die im § 1 Z 7 genannten Personen ist bei Vorschüssen der Pensionsversicherungsanstalt die Österreichische Gesundheitskasse, bei Vorschüssen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau die betreffende Anstalt zuständig; bei Bezug von mehreren Vorschüssen richtet sich die Zuständigkeit nach dem höheren (höchsten) Bezug.Zur Durchführung der Krankenversicherung für die im Paragraph eins, Ziffer 7, genannten Personen ist bei Vorschüssen der Pensionsversicherungsanstalt die Österreichische Gesundheitskasse, bei Vorschüssen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau die betreffende Anstalt zuständig; bei Bezug von mehreren Vorschüssen richtet sich die Zuständigkeit nach dem höheren (höchsten) Bezug.

28.12.2023

10008229

NOR40242915