Kurztitel
Bauern-Sozialversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 559/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2022
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 386b
Inkrafttretensdatum
19.03.2022
Abkürzung
BSVG
Index
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Text
Teuerungsausgleich
§ 386b. (1) Allen Personen, die im Februar 2022 Anspruch auf Ausgleichszulage nach § 140 haben, gebührt ein Teuerungsausgleich in der Höhe von 150 €.
(2) Der Teuerungsausgleich ist kein Pensionsbestandteil, er ist aber zusammen mit der (höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 29. April 2022 auszuzahlen.
(3) Der Teuerungsausgleich gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 140 Abs. 3. Vom Teuerungsausgleich sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. Er ist von der Einkommensteuer befreit und unpfändbar
Zuletzt aktualisiert am
18.03.2022
Gesetzesnummer
10008431
Dokumentnummer
NOR40242795