Kurztitel
EAG-Befreiungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 61/2022
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.03.2022
Außerkrafttretensdatum
10.07.2024
Index
58/02 Energierecht
Text
Regelungsgegenstand
§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die EAG-Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2022, und die EAG-Kostendeckelung für Haushalte gemäß § 72a EAG betreffend jene Kosten, welche Haushalten durch
	1.	die Erneuerbaren-Förderpauschale,
	2.	den Erneuerbaren-Förderbeitrag und
	3.	den Grüngas-Förderbeitrag
entstehen.
(2) Diese Verordnung enthält insbesondere nähere Regelungen über
	1.	das zur Feststellung der Befreiung und Kostendeckelung einzuhaltende Verfahren sowie die Geltendmachung der Befreiung durch den Begünstigten;
	2.	die Fristen, innerhalb derer die Kosten gemäß Abs. 1 gegenüber den Begünstigten nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen bzw. Zahlungen nach Eintritt des Befreiungstatbestandes von den Netzbetreibern an die Begünstigten rückzuerstatten bzw. gutzuschreiben sind;
	3.	die Verpflichtung der Begünstigten, eine Änderung der Einkommensverhältnisse unverzüglich bekannt zu geben sowie Regelungen über eine diesbezügliche Informationspflicht der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS);
	4.	die bei der Antragstellung vorzulegenden und in den Formularen für die Kostenbefreiung oder Kostendeckelung nach dieser Bestimmung abzufragenden Daten und die Weitergabe von Daten im erforderlichen Ausmaß;
	5.	die Art und Weise der Veröffentlichung der Informationen und Formulare zur Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung auf der Internetseite der GIS;
	6.	die für die Leistungen der GIS durch die Ökostromabwicklungsstelle zu entrichtende Abgeltung.
Zuletzt aktualisiert am
11.07.2024
Gesetzesnummer
20011825
Dokumentnummer
NOR40242481