Kurztitel

4. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 59 aus 2022,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

21.02.2022

Außerkrafttretensdatum

31.12.2023

Abkürzung

4. NPO-FondsRLV

Index

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Text

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Förderung

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Für die Bemessung der Förderung sind die förderbaren Kosten der förderwerbenden Organisation, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 anfallen, zu ermitteln. Abweichend davon sind Kosten nach Absatz 2, Ziffer 11, förderbar, wenn sie vor der zurechenbaren Veranstaltung entstanden sind. Kosten nach Absatz 2, Ziffer 5, sind jedenfalls förderbar.
  2. Absatz 2,Förderbare Kosten im Sinne dieser Verordnung sind ausschließlich solche zur Erfüllung der statutengemäßen Aufgaben, die aus einem oder mehreren der nachfolgenden Sachverhalte resultieren bzw. anfallen:
    1. Ziffer eins
      für die Tätigkeit der Organisation notwendige (im Folgenden: betriebsnotwendige) Zahlungsverpflichtungen für Miete und Pacht, sofern die förderwerbende Organisation nicht gem. Paragraph 1104, oder Paragraph 1105, ABGB von der Zahlungsverpflichtung ausgenommen ist;
    2. Ziffer 2
      betriebsnotwendige Versicherungsprämien;
    3. Ziffer 3
      Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen und Finanzierungskostenanteile von Leasingraten aus vertraglichen Verpflichtungen, die vor dem 1. Oktober 2021 vereinbart wurden, ab dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Fälligkeit;
    4. Ziffer 4
      nicht das Personal betreffende betriebsnotwendige vertragliche Zahlungsverpflichtungen, insbesondere Buchhaltungskosten, Kosten für die Lohnverrechnung, Jahresabschlusskosten;
    5. Ziffer 5
      Kosten für die Bestätigung durch einen fachkundigen Experten oder eine fachkundige Expertin gemäß Paragraph 17, Absatz eins,;
    6. Ziffer 6
      betriebsnotwendige Lizenzkosten;
    7. Ziffer 7
      Zahlungen für Wasser, Energie und Telekommunikation, Reinigungskosten, Betriebskosten von Liegenschaften (z. B. Abwasser- und Abfallentsorgung);
    8. Ziffer 8
      Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Verkehrswerts verloren haben. Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird;
    9. Ziffer 9
      Personalkosten für Personen, die begünstigt behindert im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, sind, soweit diese Kosten nicht durch sonstige Unterstützungen der öffentlichen Hand getragen werden;
    10. Ziffer 10
      nicht das Personal betreffende unmittelbar durch COVID-19 notwendig gewordene betriebsnotwendige Aufwendungen;
    11. Ziffer 11
      nicht das Personal betreffende frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 in Folge von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 nicht oder nur eingeschränkt stattfinden konnte, soweit keine Förderung gemäß der Richtlinie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus für einen Schutzschirm für Veranstaltungen gewährt wurde.
  3. Absatz 3,Zusätzlich zu den beantragten förderbaren Kosten gemäß Absatz 2, kann eine Förderung in Form eines Struktursicherungsbeitrags beantragt werden, mit dem nicht durch Absatz 2, erfasste weitere im Zeitraum 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 angefallene Kosten pauschal abgegolten werden. Der Struktursicherungsbeitrag beträgt 5% der Einnahmen des Jahres 2019. Optional kann als Bemessungsgrundlage auch der Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 herangezogen werden. Bei Neugründungen oder Umgründungen und anderen Strukturänderungen gemäß Paragraph 9, können für nach dem 1. Jänner 2020 gegründete Organisationen für die Berechnung des Struktursicherungsbeitrags die Einnahmen von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 und für im Jahr 2019 gegründete Organisationen die Einnahmen für 2019 oder 2020 herangezogen bzw. hochgerechnet werden. Bei Neugründungen gemäß Paragraph 9 a, werden für die Berechnung des Struktursicherungsbeitrags die zur Berechnung des Einnahmenentfalls herangezogenen durchschnittlichen monatlichen Einnahmen mit zwölf multipliziert. Der Struktursicherungsbeitrag ist mit maximal 75 000 Euro begrenzt und kann nur dann gewährt werden, wenn auch Kosten gemäß Absatz 2, in der Höhe von zumindest 250 Euro gefördert werden.
  4. Absatz 4,Von den förderbaren Kosten sind Versicherungsleistungen, die diese förderbaren Kosten im Versicherungsfall abgedeckt haben, in Abzug zu bringen.
  5. Absatz 5,Bei Gewinnermittlung nach Paragraph 4, Absatz 3, Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) und nach Paragraph 21, Absatz eins, Vereinsgesetz können die förderbaren Kosten nach dem Zu-und-Abfluss-Prinzip erfasst werden, sofern dies nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt.
  6. Absatz 6,Ein Wertverlust von saisonaler und verderblicher Ware liegt nur dann vor, wenn dieser tatsächlich feststeht. Der Wertverlust ist durch den Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres, zu dem die Ware veräußert werden sollte, zu berechnen. Gemeinkosten gemäß Paragraph 203, Absatz 3, 2. Satz Unternehmensgesetzbuch, dRGBl S 219 aus 1897,, sind in dieser Berechnung nicht anzusetzen.

Schlagworte

Abwasserentsorgung, Anschaffungskosten

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2022

Gesetzesnummer

20011823

Dokumentnummer

NOR40242379