Kurztitel

Abkommen über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (Deutschland)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 198 aus 2021,

Typ

Vertrag – Deutschland

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 9

Inkrafttretensdatum

02.03.2022

Index

59/06 Energie

Text

Artikel 9

Zahlungsmodalitäten, Rechnung und Fristen für die Entschädigung nicht-marktbasierter Solidaritätsmaßnahmen

  1. Absatz eins,Für Solidaritätsmaßnahmen der Republik Österreich zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und Rechnungslegung für die Solidaritätsmengen, die im Namen und auf Rechnung des für die Bundesrepublik Deutschland handelnden Dritten abgerufen werden, unter Beachtung der in der Republik Österreich geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen, insbesondere der als Anlage 3 beigefügten Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators für das Verteilergebiet Ost („AB-BKO“) und der Anlage 4 (Abrechnung und Rechnungslegung zu den AB-BKO in ihrer jeweils geltenden Fassung).
  2. Absatz 2,Für Solidaritätsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Republik Österreich gilt folgendes:
    1. Ziffer eins
      Zahlungen werden binnen 20 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung oder Zwischenrechnung nach Absatz 2 in voller Höhe fällig.
    2. Ziffer 2
      Die leistende Vertragspartei hat das Recht, eine Zwischenrechnung über die bereitgestellten Gasmengen zu stellen.
    3. Ziffer 3
      Nach Beendigung der nicht-marktbasierten Solidaritätsmaßnahmen verständigen sich die Vertragsparteien über die Notwendigkeit und den Zeitpunkt der Übermittlung der abschließenden Rechnung.
    4. Ziffer 4
      Verspätete Zahlungen werden ab dem Fälligkeitstermin einschließlich desselben bis ausschließlich des Zahltags zum Verzugszinssatz verzinst. „Verzugszinssatz“ in diesem Sinne ist der Zinssatz in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2023

Gesetzesnummer

20011801

Dokumentnummer

NOR40241575