Kurztitel

Reichshaftpflichtgesetz

Kundmachungsorgan

dRGBl. S 207/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 245/2021dRGBl. S 207 aus 1871, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 245 aus 2021,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 7bParagraph 7 b

Inkrafttretensdatum

01.04.2022

Index

20/07 Schadenersatz, Haftpflicht

Text

§. 7b.Paragraph 7 b,

1. (1)Absatz eins,Im Falle des § 1a haftet der Inhaber der Anlage für Sachschaden nur bis zum Betrag von 1 340 000 Euro, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden.Im Falle des Paragraph eins a, haftet der Inhaber der Anlage für Sachschaden nur bis zum Betrag von 1 340 000 Euro, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden.
2. (2)Absatz 2,Sind auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Entschädigungen zu leisten, die insgesamt den Höchstbetrag von 1 340 000 Euro übersteigen, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.
3. (3)Absatz 3,Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Beschädigung von Grundstücken.Absatz eins und 2 gelten nicht für die Beschädigung von Grundstücken.

Anmerkung

EG/EU: Art. X, BGBl. I Nr. 37/2007EG/EU: Artikel römisch zehn,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2007,

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2022

Gesetzesnummer

10001678

Dokumentnummer

NOR40241351