Kurztitel

Wohnungseigentumsgesetz 2002

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 222 aus 2021,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 58 g

Inkrafttretensdatum

01.01.2022

Abkürzung

WEG 2002

Index

20/05 Wohn- und Mietrecht

Text

Übergangsbestimmung zur WEG-Novelle 2022

Paragraph 58 g,

  1. Absatz eins,Paragraph 16, Absatz 2 bis 8, Paragraph 20, Absatz 4 und 7 bis 10, Paragraph 25, Absatz 2 a,, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2 und 6 und Paragraph 58 g, Absatz 5 und 6 jeweils in der Fassung der WEG-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 222 aus 2021,, treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
  2. Absatz 2,Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 24, Absatz 4,, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 28, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz eins,, Paragraph 30, Absatz 2,, Paragraph 31, Absatz eins und 5 und Paragraph 32, Absatz 4, jeweils in der Fassung der WEG-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 222 aus 2021,, treten mit 1. Juli 2022 in Kraft.
  3. Absatz 3,Paragraph 16, Absatz 8, in der Fassung der WEG-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 222 aus 2021,, ist auf Einzelladestationen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 errichtet werden.
  4. Absatz 4,Paragraph 24, Absatz 4, in der Fassung der WEG-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 222 aus 2021,, ist auf Willensbildungsvorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 eingeleitet werden.
  5. Absatz 5,Wenn bei einer Festsetzung der Nutzwerte nach dem Wohnungseigentumsgesetz 1975 für selbständige Geschäftsräume der Nutzwert höher als mit dem Dreifachen der Nutzfläche festgesetzt wurde oder dabei für selbständige Geschäftsräume ein Regelnutzwert zugrunde gelegt wurde, der mehr als das Dreifache des für Wohnungen zugrunde gelegten Regelnutzwerts betrug, oder wenn bei einer Festsetzung der Jahresmietwerte nach dem Wohnungseigentumsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1948,, für selbständige Geschäftsräume ein Jahresmietwert pro Quadratmeter Gesamtfläche festgesetzt wurde, der den Durchschnitt des für Wohnungen festgesetzten Jahresmietwerts pro Quadratmeter Gesamtfläche um mehr als das Dreifache übersteigt, kann jeder Wohnungseigentümer eines solchen selbständigen Geschäftsraums bis zum Ablauf des Jahres 2024 eine Neufestsetzung des Nutzwerts oder Jahresmietwerts seines Wohnungseigentumsobjekts dahingehend beantragen, dass der dafür jeweils maßgebliche Schwellenwert nicht mehr überschritten wird. Durch Neufestsetzungen nach dieser Bestimmung darf aber der Anteil des Nutzwerts oder Jahresmietwerts einer Wohnung an der Summe der Nutzwerte oder Jahresmietwerte um nicht mehr als 20 vH von ihrem früheren Anteil abweichen. Im Verfahren zur Neufestsetzung sind allfällige weitere Wohnungseigentümer von im Sinn des ersten Satzes zu hoch bewerteten selbständigen Geschäftsräumen auf die Möglichkeit einer Antragstellung nach dieser Bestimmung hinzuweisen. Die Änderung der Miteigentumsanteile aufgrund einer Neufestsetzung ist auf Antrag auch nur eines der von der Änderung betroffenen Miteigentümer nach Paragraph 10, Absatz 3, vorzunehmen; unabhängig vom Ausmaß der Änderung bedarf es dazu einer Zustimmung der übrigen Miteigentümer oder Buchberechtigten nicht.
  6. Absatz 6,Wenn eine Eigentümerversammlung gemäß Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz spätestens im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 hätte durchgeführt werden müssen, der Verwalter jedoch wegen der COVID-19-Pandemie von deren Einberufung abgesehen hat, muss der Verwalter die Eigentümerversammlung bis spätestens 30. Juni 2022 durchführen. Fällt die Frist für die Durchführung einer Eigentümerversammlung in den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021, so verlängert sich diese Frist um ein Jahr.

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2022

Gesetzesnummer

20001921

Dokumentnummer

NOR40240626