Kurztitel

Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung – Protokoll (P6)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 141/2004 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 172/2021Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 141 aus 2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 172 aus 2021,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Anl. 5Anlage 5

Inkrafttretensdatum

08.02.2022

Index

89/07 Umweltschutz

Text

Anhang VAnhang römisch fünf Grenzwerte für die Begrenzung von Emissionen aus größeren ortsfesten Quellen

1. 1.Ziffer eins
   Für die Bekämpfung von Schwermetallemissionen sind zwei Arten von Grenzwerten von Belang:

   1. a)Litera a
      Werte für spezifische Schwermetalle oder Kategorien von Schwermetallen und
   2. b)Litera b
      Werte für Partikelemissionen im Allgemeinen.
2. 2.Ziffer 2
   Grenzwerte für Partikel können grundsätzlich nicht die spezifischen Grenzwerte für Cadmium, Blei und Quecksilber ersetzen, weil die Menge der mit Partikelemissionen assoziierten Metalle je nach Verfahren unterschiedlich ausfällt. Die Einhaltung dieser Grenzwerte trägt jedoch erheblich zur Reduzierung der Schwermetallemissionen im Allgemeinen bei. Zudem ist die Überwachung von Partikelemissionen in aller Regel preiswerter als die Überwachung einzelner Schadstoffe, und eine kontinuierliche Überwachung der einzelnen Schwermetalle ist im Allgemeinen nicht realisierbar. Daher sind die Grenzwerte für Partikel von großer praktischer Bedeutung und werden in diesem Anhang in den meisten Fällen auch als Ergänzung für spezifische Grenzwerte für Cadmium, Blei oder Quecksilber angegeben.
3. 3.Ziffer 3
   Abschnitt A gilt für alle Vertragsparteien mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika. Abschnitt B gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika.

A. Vertragsparteien mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika

1. 4.Ziffer 4
   Allein in diesem Abschnitt bedeutet „Staub“ die Masse der Partikel beliebiger Form, Struktur oder Dichte, die unter den Bedingungen der Probenahmestellen in der Gasphase dispergiert sind, unter bestimmten Bedingungen nach repräsentativer Probenahme des zu analysierende Gases durch Filtration abgeschieden werden können und nach dem Trocknungsprozess unter bestimmten Bedingungen oberhalb des Filters und auf dem Filter verbleiben.
2. 5.Ziffer 5
   Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die Menge an Staub und bestimmten, unter dieses Protokoll fallenden Schwermetallen in den Abgasen einer Anlage, die nicht überschritten werden darf. Sofern nicht anders angegeben, wird er als Schadstoffmasse pro Abgasvolumen (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273.15 K, 101.3 kPa), ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die für ausgewählte Kategorien größerer ortsfester Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen.
3. 6.Ziffer 6
   Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen oder Berechnungen, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen oder nach anderen technisch zweckmäßigen Verfahren, einschließlich geprüfter Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Die relevanten Schwermetalle sind für jede Industriequelle mindestens einmal alle drei Jahre zu messen. Dabei sind die Leitfäden über die Methoden für Messungen und Berechnungen zu berücksichtigen, die von den Vertragsparteien auf der Tagung des Exekutivorgans angenommen wurden. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die Grenzwerte als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen den EGW nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den Wert der Emissionsnorm nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden. Eine indirekte Schadstoffüberwachung anhand von Summenparametern/kumulativen Parametern (z. B. Staub als Summenparameter für Schwermetalle) ist ebenfalls möglich. In bestimmten Fällen kann die Anwendung einer bestimmten Technik der Emissionskontrolle gewährleisten, dass ein Wert/Grenzwert eingehalten oder erfüllt wird.
4. 7.Ziffer 7
   Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Prozessparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder internationale Normen zugrunde gelegt, die gewährleisten, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.

Feuerungsanlagen (Kessel und Prozessfeuerungen) mit einer berechneten Feuerungswärmeleistung von über 50 MWth1 (Anhang II Kategorie 1)Feuerungsanlagen (Kessel und Prozessfeuerungen) mit einer berechneten Feuerungswärmeleistung von über 50 MWth1 (Anhang römisch zwei Kategorie 1)

1. 8.Ziffer 8
   Grenzwerte für Staubmissionen aus der Verbrennung anderer fester und flüssiger Brennstoffe als Biomasse und Torf:2

___________________________

1. 1)Ziffer eins
   Die Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleistungen aller Einheiten berechnet, die an einen gemeinsamen Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MWth bleiben bei der Berechnung der Gesamtfeuerungswärmeleistung unberücksichtigt.
2. 2)Ziffer 2
   Insbesondere gelten die EGW nicht für:

   • –Strichaufzählung
     Anlagen, die als einzige Brennstoffquelle Biomasse und Torf verwenden;
   • –Strichaufzählung
     Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden;
   • –Strichaufzählung
     Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
   • –Strichaufzählung
     Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Cracken;
   • –Strichaufzählung
     Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
   • –Strichaufzählung
     in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
   • –Strichaufzählung
     Koksofenunterfeuerung;
   • –Strichaufzählung
     Winderhitzer (Cowper);
   • –Strichaufzählung
     Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung;
   • –Strichaufzählung
     Abfallverbrennungsöfen und
   • –Strichaufzählung
     Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff.

1. 9.Ziffer 9
   Sondervorschriften für Feuerungsanlagen gemäß Nummer 8:

   1. a)Litera a
      Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen von der Verpflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß Nummer 8 abweichen:

      1. i)Litera i
         im Falle von Feuerungsanlagen, die normalerweise mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten;
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis spätestens 31. Dezember 2023 nicht mehr als 17 500 Betriebsstunden in Betrieb sind;
   2. b)Litera b
      wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so findet der EGW für neue Anlagen gemäß Nummer 8 auf den erweiterten Teil der Anlage Anwendung. Der EGW wird als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Wärmeleistung des bestehenden und des neuen Teils der Anlage berechnet;
   3. c)Litera c
      die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage Vorkehrungen getroffen werden;
   4. d)Litera d
      im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, wird der EGW auf der Grundlage der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe als gewogener Durchschnitt der EGW der jeweiligen Brennstoffe bestimmt.

Primär- und Sekundäranlagen für die Erzeugung von Eisen und Stahl (Anhang II Kategorien 2 und 3)Primär- und Sekundäranlagen für die Erzeugung von Eisen und Stahl (Anhang römisch zwei Kategorien 2 und 3)

1. 10.Ziffer 10
   Grenzwerte für Staubemissionen:

Eisengießereien (Anhang II Kategorie 4)Eisengießereien (Anhang römisch zwei Kategorie 4)

1. 11.Ziffer 11
   Grenzwerte für Staubemissionen aus Eisengießereien:

Herstellung und Verarbeitung von Kupfer, Zink und Silizium-Mangan- und Eisen-Mangan-Legierungen, einschließlich Imperial-Smelting-Öfen (Anhang II Kategorien 5 und 6)Herstellung und Verarbeitung von Kupfer, Zink und Silizium-Mangan- und Eisen-Mangan-Legierungen, einschließlich Imperial-Smelting-Öfen (Anhang römisch zwei Kategorien 5 und 6)

1. 12.Ziffer 12
   Grenzwert für Staubemissionen für die Erzeugung und Verarbeitung von Kupfer, Zink und Silizium-Mangan- und Eisen-Mangan-Legierungen:

Herstellung und Verarbeitung von Blei (Anhang II Kategorien 5 und 6)Herstellung und Verarbeitung von Blei (Anhang römisch zwei Kategorien 5 und 6)

1. 13.Ziffer 13
   Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung und Verarbeitung von Blei:

Zementindustrie (Anhang II Kategorie 7)Zementindustrie (Anhang römisch zwei Kategorie 7)

1. 14.Ziffer 14
   Grenzwerte für Staubemissionen aus der Zementherstellung:

Glasindustrie (Anhang II Kategorie 8)Glasindustrie (Anhang römisch zwei Kategorie 8)

1. 15.Ziffer 15
   Grenzwerte für Staubemissionen aus der Glasherstellung:

1. 16.Ziffer 16
   Grenzwerte für Bleiemissionen aus der Glasherstellung: 5 mg/m3

Chloralkali-Industrie (Anhang II Kategorie 9)Chloralkali-Industrie (Anhang römisch zwei Kategorie 9)

1. 17.Ziffer 17
   Bestehende Chloralkali-Anlagen, die eine Quecksilberzelltechnik anwenden, müssen bis zum 31. Dezember 2020 auf quecksilberfreie Technologien umstellen oder schließen; bis zur Umstellung gilt für den Quecksilberausstoß einer Anlage in die Luft ein Grenzwert von 1 g je Mg1 Produktionskapazität für Chlor.
2. 18.Ziffer 18
   Neue Chloralkali-Anlagen müssen quecksilberfrei betrieben werden.

__________________________

1 1 Mg = 1 Tonne.

Abfallverbrennung (Anhang II Kategorien 10 und 11)Abfallverbrennung (Anhang römisch zwei Kategorien 10 und 11)

1. 19.Ziffer 19
   Grenzwert für Staubemissionen aus der Abfallverbrennung:

1. 20.Ziffer 20
   Grenzwert für Quecksilberemissionen aus der Abfallverbrennung: 0,05 mg/m³.
2. 21.Ziffer 21
   Grenzwert für Quecksilberemissionen für die Mitverbrennung von Abfällen der Quellenkategorien 1 und 7: 0,05 mg/m³.

B. Vereinigte Staaten von Amerika

1. 22.Ziffer 22
   Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe und/oder bestimmter Schwermetalle aus ortsfesten Quellen der folgenden Quellenkategorien, und die Quellen, für die sie gelten, sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

   1. a)Litera a
      Stahlwerke: Elektrolichtbogenöfen– 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitte AA und AAa;
   2. b)Litera b
      Kleine kommunale Abfallverbrennungsanlagen – 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt AAAA;
   3. c)Litera c
      Glasherstellung – 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt CC;
   4. d)Litera d
      Dampferzeuger in E-Werken – 40 C.F.R., Teil 60 Unterabschnitte D und Da;
   5. e)Litera e
      Anlagen zur Dampferzeugung in Industrie, Gewerbe, Institutionen – 40 C.F.R., Teil 60, Unterabschnitte Db und Dc;
   6. f)Litera f
      Kommunale Abfallverbrennungsanlagen – 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitte E, Ea und Eb;
   7. g)Litera g
      Verbrennungsanlagen für Krankenhausabfälle/medizinische Abfälle und infektiöse Abfälle – 40 C.F.R. Teil 60 Unterabschnitt Ec;
   8. h)Litera h
      Portland-Zement – 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt F;
   9. i)Litera i
      Sekundäre Bleischmelzen– 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt L;
   10. j)Litera j
       Sauerstoffblaskonverter– 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt N;
   11. k)Litera k
       Sauerstoffblaskonverter und dazugehörige Anlagen (nach dem 20. Januar 1983) – 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Na;
   12. l)Litera l
       Primäre Kupferschmelzen– 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt P;
   13. m)Litera m
       Primäre Zinkschmelzen– 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Q;
   14. n)Litera n
       Primäre Bleischmelzen– 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt R;
   15. o)Litera o
       Eisenlegierungsanlagen– 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Z;
   16. p)Litera p
       Andere Einheiten für die Verbrennung fester Abfälle (nach dem 9. Dezember 2004) – 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt EEEE;
   17. q)Litera q
       Sekundäre Bleischmelzen– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt X;Sekundäre Bleischmelzen– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt römisch zehn;
   18. r)Litera r
       Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt EEE;
   19. s)Litera s
       Herstellung von Portland-Zement – 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt LLL;
   20. t)Litera t
       Primärkupfer– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt QQQ;
   21. u)Litera u
       Primäres Bleischmelzen– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt TTT;
   22. v)Litera v
       Eisen- und Stahlgießereien– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt EEEEE;
   23. w)Litera w
       Integrierte Eisen- und Stahlherstellung– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt FFFFF;
   24. x)Litera x
       Elektrostahlwerke– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt YYYYY;
   25. y)Litera y
       Eisen- und Stahlgießereien– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt ZZZZZ;
   26. z)Litera z
       Primärkupferschmelzen – diffuse Quellen– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt EEEEEE;
   27. aa)Sub-Litera, a, a
       Sekundärkupferschmelzen – diffuse Quellen– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt FFFFFF;
   28. bb)Sub-Litera, b, b
       Primäre Nichteisenmetalle – Diffuse Quellen: Zink, Kadmium und Beryllium – 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt GGGGGG;
   29. cc)Sub-Litera, c, c
       Glasherstellung (diffuse Quellen) – 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt SSSSSS;
   30. dd)Sub-Litera, d, d
       Schmelzen sekundäre Nichteisenmetalle (diffuse Quellen)– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt TTTTTT;
   31. ee)Sub-Litera, e, e
       Herstellung von Eisenlegierungen (diffuse Quellen) – 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt YYYYYY;
   32. ff)Sub-Litera, f, f
       Schmelzen Aluminium-, Kupfer- und Nichteisenmetalle (diffuse Quellen)– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt ZZZZZZ;
   33. gg)Sub-Litera, g, g
       Leistungsnormen für Kohleaufbereitungs- und verarbeitungsanlagen– 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Y;
   34. hh)Sub-Litera, h, h
       Erhitzer für Industrie, Gewerbe, Institutionen und Prozesse– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt DDDDD;
   35. ii)Sub-Litera, i, i
       Kessel für Industrie, Gewerbe und Institutionen (diffuse Quellen) – 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt JJJJJJ;
   36. jj)Sub-Litera, j, j
       Quecksilberzell-Chloralkalianlagen– 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt IIIII; und
   37. kk)Sub-Litera, k, k
       Leistungsnormen für gewerbliche und industrielle Einheiten zur Verbrennung fester Abfälle, deren Bau nach dem 30. November 1999 bzw. deren Umbau oder Neubau am oder nach dem 1. Juni 2001 begonnen wurde – 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt CCCC.

Schlagworte

Anfahrzeit, Abgasemission

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2021

Gesetzesnummer

20003868

Dokumentnummer

NOR40239829