Kurztitel

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021,

BG

Paragraph 31,

11.12.2021

AWG 2002

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Absatz einsGenehmigte Sammel- und Verwertungssysteme unterliegen der Aufsicht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Die Aufsicht bezieht sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen von Sammel- und Verwertungssystemen entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide.
Absatz 2Folgende Maßnahmen stehen zur Verfügung:
1. Ziffer eins
  die Abgabe von Empfehlungen für Maßnahmen zur Behebung von Mängeln und zur Verbesserung der Erfüllung der Verpflichtungen;
2. Ziffer 2
  die Erteilung von Aufträgen, mit denen Maßnahmen im Sinne der Ziffer eins, verbindlich vorgeschrieben werden, die innerhalb angemessener Frist zu setzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachzuweisen sind;
3. Ziffer 3
  die Androhung des Entzuges oder der Einschränkung der Genehmigung;
4. Ziffer 4
  der Entzug oder die Einschränkung der Genehmigung, wenn
  1. Litera a
    der Betreiber die übernommenen Leistungen in wesentlichen Teilen nicht erfüllt und mit einer Abhilfe binnen angemessener Frist nicht zu rechnen ist,
  2. Litera b
    der Betreiber die sonstigen Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt oder
  3. Litera c
    der Betreiber die Geschäftstätigkeit im jeweiligen Geschäftsfeld nicht binnen sechs Monaten nach Erteilung der Genehmigung aufnimmt.

Sammelsystem

13.12.2021

20002086

NOR40239337