Kurztitel
FTE-Nationalstiftungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 133/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 202/2021
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 11
Inkrafttretensdatum
14.12.2021
Außerkrafttretensdatum
19.05.2023
Abkürzung
FTEG
Index
41/05 Stiftungen, Fonds
Text
Aufgaben des Stiftungsrats
§ 11. (1) Der Stiftungsrat hat
	1.	unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates für Forschungs- und Technologieentwicklung betreffend die Förderwürdigkeit, die Verwendung der Fördermittel der Stiftung zu beschließen,
	2.	die Umsetzung der Beschlüsse zu forschungs- und technologiepolitischen Initiativen und Maßnahmen zu überprüfen und
	3.	die Tätigkeiten des Stiftungsvorstands zu überwachen. § 95 Abs. 2 und 3 Aktiengesetz 1965 – AktG, BGBl. Nr. 98/1965, ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Der Genehmigung des Stiftungsrats bedürfen:
	1.	der vom Stiftungsvorstand zu erstellende Jahresabschluss,
	2.	die Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands gemäß § 7 Abs. 3 sowie deren Änderung,
	3.	Festlegung allgemeiner Grundsätze der Veranlagung des Stiftungsvermögens und der Stiftungszuflüsse gemäß § 4 Abs. 2,
	4.	der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften,
	5.	die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen Betrag von 20 000 Euro im Einzelnen oder insgesamt 50 000 Euro in einem Geschäftsjahr übersteigen und
	6.	Investitionen, soweit sie einen Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
(3) Der Beschlussfassung des Stiftungsrats sind vorbehalten:
	1.	die Bestellung des Stiftungsprüfers gemäß § 15 Abs. 2,
	2.	Verwendung der Fördermittel gemäß § 3,
	3.	die dem Stiftungsvorstand gemäß § 6 Abs. 5 zustehende Vergütung und
	4.	die Entlastung der Mitglieder des Stiftungsvorstands im Zusammenhang mit der Genehmigung des Jahresabschlusses gemäß § 15 Abs. 4.
Schlagworte
Forschungsentwicklung
Zuletzt aktualisiert am
19.05.2023
Gesetzesnummer
20003092
Dokumentnummer
NOR40239001