Kurztitel

FTE-Nationalstiftungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2021,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 11

Inkrafttretensdatum

14.12.2021

Außerkrafttretensdatum

19.05.2023

Abkürzung

FTEG

Index

41/05 Stiftungen, Fonds

Text

Aufgaben des Stiftungsrats

Paragraph 11,

Absatz eins,Der Stiftungsrat hat
1. Ziffer eins
  unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates für Forschungs- und Technologieentwicklung betreffend die Förderwürdigkeit, die Verwendung der Fördermittel der Stiftung zu beschließen,
2. Ziffer 2
  die Umsetzung der Beschlüsse zu forschungs- und technologiepolitischen Initiativen und Maßnahmen zu überprüfen und
3. Ziffer 3
  die Tätigkeiten des Stiftungsvorstands zu überwachen. Paragraph 95, Absatz 2 und 3 Aktiengesetz 1965 – AktG, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1965,, ist sinngemäß anzuwenden.
Absatz 2,Der Genehmigung des Stiftungsrats bedürfen:
1. Ziffer eins
  der vom Stiftungsvorstand zu erstellende Jahresabschluss,
2. Ziffer 2
  die Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands gemäß Paragraph 7, Absatz 3, sowie deren Änderung,
3. Ziffer 3
  Festlegung allgemeiner Grundsätze der Veranlagung des Stiftungsvermögens und der Stiftungszuflüsse gemäß Paragraph 4, Absatz 2,,
4. Ziffer 4
  der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften,
5. Ziffer 5
  die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen Betrag von 20 000 Euro im Einzelnen oder insgesamt 50 000 Euro in einem Geschäftsjahr übersteigen und
6. Ziffer 6
  Investitionen, soweit sie einen Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
Absatz 3,Der Beschlussfassung des Stiftungsrats sind vorbehalten:
1. Ziffer eins
  die Bestellung des Stiftungsprüfers gemäß Paragraph 15, Absatz 2,,
2. Ziffer 2
  Verwendung der Fördermittel gemäß Paragraph 3,,
3. Ziffer 3
  die dem Stiftungsvorstand gemäß Paragraph 6, Absatz 5, zustehende Vergütung und
4. Ziffer 4
  die Entlastung der Mitglieder des Stiftungsvorstands im Zusammenhang mit der Genehmigung des Jahresabschlusses gemäß Paragraph 15, Absatz 4,

Schlagworte

Forschungsentwicklung

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