Kurztitel

Elektrizitätsabgabe-Bahnstromverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 464 aus 2021,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.07.2021

Abkürzung

ElAbg-BSV

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Steuerbefreiung für Bahnstrom

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die Befreiung nach Paragraph 2, Ziffer 5, des Elektrizitätsabgabegesetzes können Eisenbahnunternehmen für Bahnstrom in Anspruch nehmen,
    1. Ziffer eins
      den sie aus erneuerbaren Primärenergieträgern selbst erzeugt haben und
    2. Ziffer 2
      soweit dieser Bahnstrom nachweislich zum Antrieb und Betrieb von Schienenfahrzeugen von ihnen selbst oder von anderen Eisenbahnunternehmen verwendet wird.
  2. Absatz 2,Eisenbahnunternehmen, die die Befreiung nach Absatz eins, in Anspruch nehmen wollen, haben dies dem Finanzamt (Paragraph 5, Absatz 5, des Elektrizitätsabgabegesetzes) binnen vier Wochen schriftlich oder auf elektronischem Weg anzuzeigen. Dabei beginnt die Anzeigefrist zu dem Zeitpunkt, ab dem die Steuerbefreiung gelten soll. In der Anzeige ist jedenfalls Folgendes bekanntzugeben:
    1. Ziffer eins
      Name und Anschrift des Eisenbahnunternehmens;
    2. Ziffer 2
      Angaben und Nachweise zur Eigenschaft als Eisenbahnunternehmen;
    3. Ziffer 3
      Angaben zur Bahnstromerzeugung, insbesondere zur Primärenergiequelle;
    4. Ziffer 4
      Angaben zur Verwendung des Bahnstroms, insbesondere auch zur Verwendung von Bahnstrom zu nicht nach Absatz eins, befreiten Zwecken, und zu den Eisenbahnunternehmen, die den Bahnstrom verwenden;
    5. Ziffer 5
      Angaben zu einer allfälligen Inanspruchnahme von Paragraph 2, Absatz 4, der ElAbgG-UmsetzungsV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 82 aus 2021,.
  3. Absatz 3,In jenen Fällen, in denen ein Eisenbahnunternehmen für Bahnstrom, der von einem anderen Eisenbahnunternehmen erzeugt wird, die Befreiung in Anspruch nimmt, hat das liefernde Eisenbahnunternehmen die befreiten Bahnstrommengen in die Jahresabgabenerklärung (Paragraph 6,) aufzunehmen. Entsprechendes gilt auch in den Fällen des Paragraph 2, Ziffer 5, letzter Satz des Elektrizitätsabgabegesetzes.
  4. Absatz 4,Begünstigte Eisenbahnunternehmen haben Aufzeichnungen zu führen über
    1. Ziffer eins
      die Erzeugung von Bahnstrom;
    2. Ziffer 2
      den Bezug von Bahnstrom und anderer elektrischer Energie als Bahnstrom;
    3. Ziffer 3
      den Verbrauch von Bahnstrom, einschließlich der Verwendung von Bahnstrom zu nicht nach Absatz eins, befreiten Zwecken und der belieferten Eisenbahnunternehmen, die den Bahnstrom verwenden.

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2021

Gesetzesnummer

20011692

Dokumentnummer

NOR40238863