Europäisches Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
Bundesgesetzblatt Nr. 803 aus 1994,
Vertrag – Multilateral
Paragraph 0
01.12.2021
02.10.1992
79/03 Kooperationsabkommen (Kultur, Wissenschaft, Technik)
(Übersetzung)
EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION VON KINOFILMEN
StF: BGBl. Nr. 803/1994 (NR: GP XVIII RV 1512 AB 1784 S. 172. BR: AB 4909 S. 589.)
BGBl. Nr. 396/1996 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 33/2002 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 27/2009 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 76/2013 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 155/2021
Englisch, Französisch
*Albanien römisch drei 76 aus 2013, *Aserbaidschan römisch drei 33 aus 2002, *Belgien römisch drei 27 aus 2009, *Bosnien-Herzegowina römisch drei 76 aus 2013, *Deutschland 396 aus 1996, *Finnland 396 aus 1996, *Frankreich römisch drei 33 aus 2002, *Griechenland römisch drei 27 aus 2009, *Island römisch drei 33 aus 2002, *Italien römisch drei 33 aus 2002, *Moldau römisch drei 76 aus 2013, *Niederlande 396 aus 1996,, römisch drei 155 aus 2021, *Portugal römisch drei 33 aus 2002, *Rumänien römisch drei 27 aus 2009, *Russische F 803 aus 1994, *Spanien römisch drei 33 aus 2002, *Türkei römisch drei 27 aus 2009, *Ukraine römisch drei 76 aus 2013, *Zypern römisch drei 33 aus 2002, Anmerkung 1)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 2. September 1994 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt für Österreich gemäß seinem Artikel 17, Absatz 2, mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet bzw. ratifiziert:
Dänemark, Lettland, Russische Föderation, Schweden, Schweiz und Vereinigtes Königreich.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Erklärungen abgegeben:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil römisch drei des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 147]:
Norwegen
Gemäß Artikel 20, Absatz eins, erklärt Frankreich, dass Artikel 2, Absatz 4, in den zweiseitigen Beziehungen im Bereich der Gemeinschaftsproduktionen zwischen Frankreich und jeder anderen Vertragspartei des Übereinkommens keine Anwendung findet.
Gemäß Artikel 20, Absatz eins, behält sich Frankreich das Recht vor, zugunsten dieses Übereinkommens mehrseitige Gemeinschaftsproduktionen zuzulassen, die eine oder mehrere Minderheitsbeteiligungen umfassen, die lediglich finanzieller Art sein können und deren Höchstbeteiligung sich von der in Artikel 9, Absatz eins, Buchstabe a festgelegten unterscheidet.
Gemäß Artikel 20, behält sich Litauen das Recht vor, eine von Artikel 9, Absatz eins, Buchstabe a abweichende Höchstbeteiligung, die durch die innerstaatliche Gesetzgebung bestimmt wird, festzusetzen.
Die Republik Polen setzt die in Artikel 9, Absatz eins, Litera a, bezeichnete Höchstbeteiligung auf 40 % der Produktionskosten fest.
Gemäß Artikel 20, Absatz eins, wird die in Artikel 9, Absatz eins, Buchstabe a festgelegte Höchstbeteiligung mit 30% festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,
in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;
in der Erwägung, daß die schöpferische Freiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung wesentliche Bestandteile dieser Grundsätze sind;
in der Erwägung, daß der Schutz der kulturellen Vielfalt der verschiedenen europäischen Länder eines der Ziele des Europäischen Kulturabkommens ist;
in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen, ein Instrument der Gestaltung und des Ausdrucks der kulturellen Vielfalt auf europäischer Ebene, verstärkt werden sollte;
in dem festen Willen, diese Grundsätze weiter zu entwickeln, und unter Hinweis auf die Empfehlungen des Ministerkomitees über das Kino und den audiovisuellen Bereich, insbesondere die Empfehlung Nr. R (86) 3 über die Förderung der audiovisuellen Produktion in Europa;
in Anerkennung dessen, daß die Errichtung des Europäischen Fonds zur Unterstützung der Gemeinschaftsproduktion und der Verbreitung von Kino- und Fernsehfilmen, EURIMAGES, dem Anliegen gerecht wird, die europäische Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen zu fördern, und daß damit der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen in Europa ein neuer Impuls gegeben wird;
entschlossen, dieses kulturelle Ziel durch eine gemeinsame Anstrengung zur Steigerung der Produktion und Festlegung der Regeln, die für die europäische mehrseitige Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen insgesamt gelten, zu erreichen;
in Erwägung, daß die Annahme gemeinsamer Regeln geeignet ist, im Bereich der Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen Beschränkungen abzubauen und die europäische Zusammenarbeit zu fördern,
sind wie folgt übereingekommen:
(__________________________
Anmerkung eins, : Das Europäisches Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert), Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2021,, ersetzt zwischen seinen Vertragsstaaten dieses Übereinkommen (siehe Artikel 16, des revidierten Übereinkommens). Daher wurden Staaten, die dem revidierten Übereinkommen beigetreten sind, aus der Liste der Vertragsparteien gelöscht.)
Vorbehalte und Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit 15.03.2013 eingearbeitet.
e-rk3
23.08.2022
10009954
NOR40238791